Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Schulden abbauen wollen

Während SPD, Grüne und Linkspartei den Haushalt auch durch Steuererhöhungen sanieren wollen, sprechen sich Union und FDP dagegen aus. Sie setzen auf eine Begrenzung der Ausgaben und konjunkturelle Mehreinnahmen. Die Positionen der Parteien im Vergleich.

Während SPD, Grüne und Linkspartei den Haushalt auch durch Steuererhöhungen sanieren wollen, sprechen sich Union und FDP dagegen aus. Sie setzen auf eine Begrenzung der Ausgaben und konjunkturelle Mehreinnahmen. Mit Ausnahme der Partei Die Linke bekennen sich alle Parteien im Bundestag zur Schuldenbremse im Grundgesetz.

CDU/CSU

Die Union will der Schuldenbremse die Schuldentilgung folgen lassen. In der nächsten Wahlperiode wollen CDU und CSU zum ersten Mal seit 40 Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Die Gesamtverschuldung des Staates soll auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, um die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Dazu sollen steigende Steuereinnahmen infolge des konjunkturellen Aufschwungs beitragen – Steuerhöhungen lehnt die Union dagegen ab. Auch die Begrenzung der Staatsausgaben soll zu soliden Finanzen beitragen.

SPD

Der Schuldenabbau hat für die Sozialdemokraten neben Bildungsinvestitionen höchste Priorität. Die SPD will durch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze konjunkturelle Mehreinnahmen erzielen, um so die Staatsverschuldung zu senken. Auch Steuererhöhungen sollen dazu beitragen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch der Finanzsektor den Schuldenabbau mitfinanziert. Sie bekennt sich zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Bund und Länder sollen zukünftig gemeinsame Kredite aufnehmen können. Ein nationaler Schuldentilgungsfonds soll zur Lösung des Problems der aufgehäuften Schuldenlast von Ländern und Kommunen beitragen.

FDP

Die FDP ist für die Schuldenbremse und erklärt den Abbau von Staatsschulden zum vorrangigen Ziel. Dafür sollen die Staatsausgaben gesenkt werden. Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, sollen ausschließlich in den Schuldenabbau und Investitionen fließen. Zudem will die FDP die Staatsquote verringern. Es soll geprüft werden, welche staatlichen Projekte und Aufgaben sinnvoll privatisiert werden können. Subventionen sollen abgebaut, Beihilfen nur noch befristet gewährt werden. Die FDP will die öffentliche Verwaltung effizienter und sparsamer gestalten.

Die Linke

Die Partei Die Linke will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen streichen, da diese den Sozialstaat zerstöre. Eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre soll Mehreinnahmen in Höhe von 300 Milliarden Euro generieren. Mit diesen Mitteln sollen die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen senken. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre soll 100 Milliarden Euro einbringen und komplett zur Schuldensenkung verwendet werden. Die Grünen wollen ökologisch schädliche Subventionen abbauen und Ausgaben für Rüstung und die Bundeswehr reduzieren. Die Staatseinnahmen sollen steigen, indem Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Die Grünen stehen hinter der Schuldenbremse für Bund und Länder. Ziel ist zudem ein Altschuldentilgungsfonds, der Bundesländer und Kommunen entlasten soll. Als Zwischenschritt hält die Partei Deutschlandbonds für sinnvoll, also gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern.