Neuwahlen Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gestellt. Der CSU-Chef sagte dem Stern: "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken".
Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben.
Mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen
Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte Söder. "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.
Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet.
CDU will "Wieder nach vorne"
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl will die CDU auch ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. In den Wahlkampf will die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz jetzt schon starten - mit dem Slogan "Wieder nach vorne".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb an die CDU-Verbände auf kommunaler, Landes- und Bundesebene: "Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf". Optisch flankiert wird der Slogan durch einen Deutschland-Umriss in den Farben der Bundesflagge Schwarz, Rot und Gold.
Merz sagte in einem begleitenden Video, "Wieder nach vorne" stehe "für den notwendigen Politikwechsel, den unser Land jetzt braucht". Es gehe bei der Wahl um "eine Richtungsentscheidung". Er sei bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen - "an die Weltspitze, im Wirtschaftswachstum und der Innovation, in Lebensqualität und Zukunftsperspektiven, Chancengerechtigkeit und Bildungschancen", sagte Merz weiter. Linnemann gab das Ziel aus, dass die Union bei der Wahl "mit Abstand stärkste Kraft werden und die Regierung wieder führen" müsse.