Subventionen für Chip-Fabrik Milliarden für Intel könnten den Haushalt entlasten
Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten.
Es klingt kurios: Die Bundesregierung gibt mehr Geld aus, hat dadurch aber mehr Spielraum im Haushalt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte es genau dazu kommen. Der Grund dafür: Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird. Im Ergebnis verschafft das der Bundesregierung mehr Spielraum bei den Haushaltsberatungen.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigt auf Anfrage, dass für die "bislang vorgesehene Förderungen von Mikroelektronikvorhaben, inklusive Intel, in der Finanzplanung des Bundes Mittel etatisiert sind". Das heißt: Sie sollten im Bundeshaushalt verbucht werden. Bei den Verhandlungen hatte Intel aber zuletzt deutlich mehr Geld gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte das ab.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und das Kanzleramt setzten sich allerdings für das Vorhaben ein. Letztlich einigte man sich darauf, Intel mit bis zu 9,9 Milliarden Euro zu fördern. Statt aus dem Haushalt soll die Förderung nun aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - und zwar komplett.
Leichter, den neuen Haushalt aufzustellen
Offiziell bestätigen will das die Bundesregierung auf Anfrage zwar nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission noch aussteht. Aus Ministeriumskreisen heißt es allerdings, dass eine Finanzierung "aus dem Kima- und Transformationsfonds anvisiert" ist. Auch aus dem Finanzministerium gibt es entsprechende Hinweise.
Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Förderung von Intel nicht zu Lasten anderer Projekte geht.