Verteidigungsministerin von der Leyen "NATO-Einsatz ist klares Signal an Schlepper"

Jetzt soll die NATO - und mit ihr die Bundeswehr - im Mittelmeer patrouillieren. Wird Europa zur Festung? Nein, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview mit tagesschau.de. Am wichtigsten sei es jetzt, in Syrien zu einer Lösung zu kommen. Die Feuerpause sei dazu ein erster Schritt.

tagesschau.de: Die deutsche Marine ist auf dem Weg in die Ägäis. Die NATO soll helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Ist das jetzt die Festung Europa? Wird das türkische Grenzgebiet eine Sackgasse?

Von der Leyen: Nein, im Gegenteil. Wir schaffen Ordnung in einem Gebiet, wo die Schleuser das Heft in der Hand haben. Es ist im Sinne der Flüchtlinge, dass wir dort wieder Recht herstellen und dass wir die Schleusernetzwerke zerschlagen. Wir tun das, damit die Menschen dort nicht ihr ganzes Hab und Gut und ihr Leben diesen Schleusern anvertrauen müssen, sondern auf legalem Wege in die Sicherheit kommen, die sie brauchen, wenn sie Flüchtlinge sind.

tagesschau.de: Ist das auch ein Stück weit Abschreckung? Es geht ja nicht nur um die Schleuser, sondern häufig ist ja auch die Rede davon, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Von der Leyen: Es ist ein klares Signal an die Schleppernetzwerke, denn wir tolerieren es nicht mehr, dass sie darüber entscheiden, wie viele Menschen - und zwar Tausende - auf diese lebensgefährliche Strecke geschickt werden. Es ist aber auch ein klares Signal, dass es sich nicht lohnt einem Schlepper anzuschließen. Und das dritte wichtige Signal ist, dass die Weltgemeinschaft dafür sorgen muss, für Menschen, die auf der Flucht sind, menschenwürdigere Zustände zu schaffen. Das beginnt in den Lagern in der Türkei und geht bis zu der Frage, ob wir legale und humane Wege für die wirklich Schutzbedürftigen finden.

Russland muss den Frieden wirklich wollen

tagesschau.de: Stichwort Syrien. Wie viel Vertrauen haben sie, dass das Ziel Waffenruhe erreicht werden kann - gerade auch mit Blick auf Russland?

Von der Leyen: Es ist in den letzten Tagen schwer gewesen zu sehen, wie Aleppo unter einem Bombenteppich liegt. Gleichzeitig soll am Verhandlungstisch bei den Genfer Gesprächen Vertrauen geschaffen werden. Russland hat da ein doppeltes Spiel getrieben. Umso wichtiger ist es, dass gestern Verabredungen getroffen worden sind. Das ist ein schwacher Hoffnungsschimmer, der jetzt aber noch mit Leben gefüllt werden muss. Da ist der erste wichtige Meilenstein, dass der humanitäre Zugang zu den eingekesselten Städten geschaffen werden muss - und zwar sofort. Da geht es um Menschenleben. Zweitens ist wichtig, dass die verabredete landesweite Waffenruhe in Aleppo sichtbar und spürbar wird. Eine Woche ist dafür verabredet. Das ist eine lange Zeit für die Menschen, die dort verzweifelt sind. Wer wirklich Frieden will, der muss nicht wochenlang warten. Wenn man es ernst meint, dann kann auch Russland diese Verabredung sofort umsetzen.

tagesschau.de: Wie kann man sich sicher sein, dass alle Beteiligten sich an die Vereinbarungen halten werden - vor allem mit Blick auf das Regime in Damaskus aber auch auf die zahlreichen Oppositionsgruppen?

Von der Leyen: Um für Syrien eine Zukunft zu bauen, müssen das Damaskus-Regime und die Opposition mit an den Tisch - denn es gilt, den Kampf gegen den IS gemeinsam aufzunehmen. Gestern aber war zunächst wichtig, die Kämpfe untereinander zu beenden - nämlich den von Russland unterstützten Angriff des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Opposition. Russland saß mit am Tisch, insofern sind Verantwortliche gestern da gewesen, die diese Vereinbarung dann auch unterschrieben haben.

Bundeswehr soll Flüchtlinge ausbilden

tagesschau.de: Der sogenannte Islamische Staat soll ja nun in Syrien weiter bombardiert werden. Ist es überhaupt möglich, da zwischen Zivilisten und IS-Kämpfern zu unterscheiden?

Von der Leyen: Dies ist möglich. Dazu braucht es gute Aufklärung und das ist einer der Gründe, warum wir mit den Aufklärungs-Tornados in Syrien helfen. Man kann das sehr wohl sehr gut unterscheiden. Entscheidend ist aber, dass die Russen und die Koalition gegen den Terror sich gemeinsam mit Assad - der unter dem Einfluss Russlands steht - auf dieses gemeinsame Ziel einigen. Das ist dann der Lackmustest.

tagesschau.de In ihrer Rede haben sie auch auf die Zeit nach dem Ende des Krieges geschaut. Sie wollen Flüchtlinge in Deutschland ausbilden für den Wiederaufbau. Wird die Bundeswehr nun zum Entwicklungshelfer?

Von der Leyen: Die Bundeswehr ist in vielen Ländern unterwegs und bildet breitflächig aus. Dabei geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern vor allem um handwerkliches Können, denn das wird in diesen Ländern gebraucht. Und der Gedanke für die syrischen Flüchtlinge ist, ihnen einerseits Fähigkeiten mit an die Hand zu geben, die sie im späteren Leben überall brauchen können.

Andererseits soll es aber auch die Brücke zurück in die Heimat für den Wiederaufbau sein und ihnen zeigen: Wir glauben an die Zukunft Syriens, Die Bundeswehr ist breit aufgestellt. Wir sind einer der größten Arbeitgeber, wir sind geübt darin, in mehr als 100 Berufen auszubilden. Warum diese Kraft der Bundeswehr nicht auch im Inland nutzen? Denn damit helfen wir jungen Syrern, die eines Tages zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen. Wir können ein Ausbildungsprogramm auflegen, damit sie die Fertigkeiten vom Maurer bis zum Elektriker oder für die Wasseraufbereitung auch tatsächlich erlernen.