ARD-Korrespondent Borchers zur Erklärung von Wulffs Anwälten "Diese sechs Seiten zeigen nur begrenzte Transparenz"
Eine Transparenz, "die neue Maßstäbe" setzt, hatte Bundespräsident Wulff angekündigt. Doch heraus kam eine knappe Erklärung seiner Anwälte - mit wenig Neuem. ARD-Korrespondent Jens Borchers kritisiert im Interview mit tagesschau.de, Wulff habe hohe Erwartungen geweckt - und kaum erfüllt.
tagesschau.de: Bundespräsident Christian Wulff hat über seine Anwälte eine sechsseitige Erklärung veröffentlichen lassen. Haben Sie darin etwas Neues entdeckt?
Jens Borchers: Nein, eine wirkliche Neuigkeit, die über das hinausgeht, was schon seit Tagen bekannt ist, steht da nicht drin. Im Prinzip ist es eine Zusammenfassung dessen, was Wulff im Interview bei ARD und ZDF gesagt hat. Interessant ist eher, was nicht in der Erklärung steht. Gleich auf der ersten Seite heißt es, dass es keine Antworten "zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung" gibt. Kein einziges Wort.
Stattdessen verweisen seine Anwälte diesbezüglich "auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten", sprich auf sein Interview vom Mittwoch.
Jens Borchers arbeitet seit 1988 für den Hessischen Rundfunk. Als Hörfunk-Reporter berichtete er aus Spanien, Portugal und den USA. 2009 wechselte er ins ARD-Hauptstadtstudio. Schwerpunkte seiner Berichterstattung sind die Themen Bundespräsident, Grüne, Finanzen, Umwelt und Verbraucherschutz.
tagesschau.de: Während die "Bild"-Zeitung behauptet, Wulff habe den kritischen Beitrag komplett verhindern wollen, sprach dieser in dem Interview davon, er habe den Artikel lediglich aufschieben wollen. Ist es klug, den brisantesten Punkt, über den nun alle diskutieren, in der Erklärung auszusparen?
Borchers: Zumindest ist es für Wulff eine riskante Angelegenheit. Man kann darüber spekulieren, warum seine Anwälte dazu schweigen. Nun lehnt er auch noch das Angebot von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ab, den Wortlaut des Mailbox-Anrufes zu veröffentlichen. Offenbar ist es mit der Transparenz dann doch nicht so weit her.
tagesschau.de: Das Papier sollte Antworten auf 450 Anfragen von Journalisten geben, die Wulff in den vergangenen Wochen gestellt wurden. Hat in Deutschland jemals zuvor ein Spitzenpolitiker derart über sein Privatleben Auskunft gegeben?
Borchers: Nein. Zumindest diese Art der Veröffentlichung ist meines Wissens beispiellos. Dass ein Spitzenpolitiker tatsächlich auf einer Website über private Details derart informiert - wenn auch in zusammenfassender Form - das kenne ich von vergleichbaren Affären nicht.
Interessant sind an der Erklärung aber eher die Details. Beispielsweise geht es darin auch um die Ferienaufenthalte, die das Ehepaar Wulff auf Einladung von befreundeten Familien gemacht hat, ohne Kosten für die Unterkunft zu zahlen. Da steht dann so ein lapidarer Satz: "Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. Für diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiskosten". Keine Zahl. Nichts. Diese Aufenthalte werden aufgelistet, aber ohne zu sagen, wie lange sie waren.
Überraschend ist das vor allem im Vergleich zum nächsten Absatz. Da geht es um Wulffs Ferienaufenthalte bei dem Unternehmer Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Da wird dann plötzlich eine Zahl genannt: Nämlich elf Übernachtungen - und dafür habe er 3553 Euro bezahlt. Das sind seltsame Unterschiede nach dem Motto "Ich sage viel, aber nicht alles".
tagesschau.de: Wulff hat in seinem Interview am Mittwoch Transparenz versprochen, "die neue Maßstäbe setzt". Hält er das Versprechen ein?
Borchers: Er hat ein bisschen den Eindruck erweckt, es würde ein gigantisches Konvolut online gestellt, in dem man sich zu allen möglichen Einzelfragen die Antworten anschauen kann. Das war von ihm vielleicht nur ungeschickt formuliert. Aber diese sechs Seiten zeigen sicherlich nur begrenzte Transparenz - verglichen mit dem, was man sich nach dem Interview vorgestellt hat. Nach dem Verhalten, das er in der Vergangenheit in Sachen Öffentlichkeitsarbeit an den Tag gelegt hat, ist er aber nun eindeutig in der Bringschuld.
Es geht nicht an, dass - wie im Dezember - Journalisten in Anwaltsbüros gehen und sich Fragen beantworten lassen. Vielmehr müsste sich der Bundespräsident den Fragen aller Journalisten stellen - und damit wirkliche Transparenz erreichen.
Hinzu kommt: Man darf bei der jetzigen Erklärung nicht vergessen, wer da zu uns spricht. Das sind Anwälte, die der Privatmann Wulff beauftragt hat - und die natürlich dessen Interessen vertreten. Natürlich werden die uns nichts liefern, was Wulff belastet.
tagesschau.de: Gaukelt Wulff die versprochene Offenheit mit der schriftlichen Erklärung also nur vor?
Borchers: Vor dem Hintergrund dessen, was wir in den zurückliegenden drei Wochen erlebt haben, macht mich das jedenfalls sehr misstrauisch. Das Interview vom Mittwoch hätte er schon vor drei Wochen geben müssen, dann wäre vieles wahrscheinlich anders gelaufen. Insofern ist die Transparenz, die Wulff für sich in Anspruch nimmt - und für die er sich im Interview ja auch gelobt hat, schlichtweg erzwungen - und zwar durch seine eigenen Kommunikationsfehler.
tagesschau.de: Was wird die Wulff-Debatte in den kommenden Tagen bestimmen?
Borchers: Ich glaube, zu dem Privatkredit ist alles gesagt. Ich habe von Beginn an die Meinung vertreten, dass das Darlehen nicht das Problem ist. Wenn er das von Anfang an öffentlich gemacht hätte, hätte es ihm einigen Ärger erspart. Denn die Tatsache, dass er im niedersächsischen Landtag eben nur einen Teil der Wahrheit gesagt hat, hat das Problem letztlich ins Rollen gebracht. Entscheidend wird die Frage, sein, ob er den "Bild"-Bericht nur verschieben - oder tatsächlich verhindern wollte. Wenn er da öffentlich Falsches gesagt hat, wäre das - zumindest für die Oppositionsparteien - der Grund, seinen Rücktritt zu fordern.
Das Interview führte Jörn Unsöld, tagesschau.de.