Protestaktion der "Letzten Generation" Klimaaktivisten legen mehrere Flughäfen lahm
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Morgen den Flugverkehr in Deutschland massiv behindert. An den Flughäfen Köln/Bonn, Berlin und Nürnberg wurde der Betrieb zeitweise eingestellt.
Wie die "Letzte Generation" selbst mitteilte, drangen je zwei Aktivisten auf das Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn vor. Es handele sich um "friedlichen Widerstand", die Start- und Landebahnen seien nicht betreten worden, stattdessen hätten sich die beteiligten Mitglieder auf Rollbahnen festgeklebt.
Ein Sprecher des Flughafens Köln/Bonn bestätigte, dass sich mehrere Personen Zutritt "zum luftseitigen Bereich des Flughafengeländes" verschafft hätten. Die Bundespolizei sprach von drei Personen, die das Gelände unbefugt betreten hätten. Dafür wurde laut Polizeiangaben ein Zaun des Flughafenareals durchtrennt. Nach einer zweitweisen Flugunterbrechung läuft der Betrieb jetzt wieder.
Flugbetrieb auf BER und in Nürnberg wieder angelaufen
Auch auf dem BER in Berlin können die Flieger wieder starten und landen, wie der rbb berichtete. Die Protestierenden seien vom Gelände entfernt und vorübergehend festgenommen worden. Ihnen drohe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr.
Und auch in Nürnberg ist der Flugverkehr wieder angelaufen. Kurz nach 7 Uhr habe die erste Maschine wieder starten können, nachdem der Betrieb etwa eine Stunde lang unterbrochen werden musste, teilte der Flughafen mit. Von den Ausfällen waren demnach acht Flugverbindungen betroffen.
Protest gegen Nutzung fossiler Ressourcen
Zuletzt hatte es wiederholt Klimaproteste dieser Art auf deutschen Flughäfen gegeben, darunter auf den Flughäfen in Dortmund, in Leipzig/Halle und Frankfurt am Main.
Der Protest richtete sich laut "Letzter Generation" gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Gruppe drängt auf die die Abkehr von fossilen Energieressourcen bis 2030. Die Bundesregierung solle ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit ausarbeiten und unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt.
Anfang des Jahres hatte die "Letzte Generation" angekündigt, künftig auf Klebeaktionen verzichten zu wollen. Das bezog sich aber lediglich auf Protestaktionen wie Straßenblockaden. Gleichzeitig hatte die Gruppe betont, ihren Fokus verstärkt auf den Widerstand gegen fossile Brennstoffe zu legen.
Faeser verurteilt Protestaktionen scharf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die erneuten Protestaktionen auf den Flughäfen scharf verurteilt. "Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm", schrieb die SPD-Politikerin beim Kurznachrichtendienst X. Sie bezeichnete die Aktivisten als "Chaoten", die nicht nur ihr eigenes Leben riskieren, sondern auch andere Menschen gefährden würden.
Faeser verwies auf die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Kern der geplanten Reform ist laut Bundesinnenministerium die Einführung einer neuen Vorschrift, die das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet wird.
Wenn beispielsweise der Zaun eines Flughafengeländes durchtrennt und eine Startbahn blockiert wird, sollen künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße verhängt. Das Bundeskabinett hat den verschärften Regelungen bereits zugestimmt, nun muss noch der Bundestag darüber abstimmen.
Flughäfen sollen sicherer werden
Zudem sollen Flughafenbetreiber zu umfassenderen Schutzmaßnahmen verpflichtet werden. Laut Bundesinnenministerium sei zunächst versucht worden, mit den Flughäfen eine Erklärung zur Selbstverpflichtung für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen abzuschließen. Das sei jedoch am Widerstand von zwei Großflughäfen gescheitert. Daher gehe das Ministerium nun in die Abstimmung mit den Ländern, um "eine Rechtsverordnung für den besseren Schutz an deutschen Flughäfen" auszuarbeiten. Angestrebt würden unter anderem Maßnahmen, die Zäune, Zufahrtstore und Videoüberwachungstechnik betreffen.