Pläne zum Kohleausstieg Massiver Widerstand in der Union
In der Union mehren sich kritische Stimmen zu den Plänen für einen Kohleausstieg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer erklärte, die Empfehlungen der Kohlekommission zerstörten Zukunftsperspektiven.
In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt." Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting erklärte: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen." Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an.
Warnung vor steigenden Strompreisen
Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten Fischer und Gutting äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, einer Gefahr für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Das Bundeskabinett billigte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohleländer Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.
Infrastruktur soll verbessert werden
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet.
Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden. Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden - dafür muss der Bundestag zustimmen. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.