Beratungen über Krankenhausreform Kliniken fordern mehr Geld
Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform reißt nicht ab. Kliniken und Patientenschützer verlangen mehr Geld als bislang vorgesehen. Der Sozialverband VdK äußert sich radikaler und fordert die Abkehr von der Gewinnorientierung.
Im Vorfeld der für Donnerstag angesetzten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Krankenhausreform hagelt es weiter Kritik. So forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mehr Mittel als derzeit vorgesehen. Die von einer Expertenkommission erstellten Reformpläne basierten auf einer "falschen Grundprämisse", sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem Nachrichtenportal t-online. "Die Reform soll nach Vorstellung der Kommission die aktuellen Mittel nur umverteilen."
Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibe bislang ein leeres Versprechen, sagte Gaß. Der ökonomische Druck, der auf den Krankenhäusern laste, sei gewaltig. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarteten für das Jahr 2022 "zum Teil tiefrote Zahlen". Auch 2023 würden die Kosten der Häuser "doppelt so schnell steigen" wie die staatlich festgelegten Preise. Er warnte, dass das Kliniksterben "in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höhepunkt erreichen" werde.
VdK fordert radikalere Reform
Noch deutlicher äußerte sich der Sozialverband VdK. Deren Verbandspräsidentin Verena Bentele sagte, die bisherigen Pläne seien zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", allerdings müsse das Gesundheitsministerium "in seinen Plänen noch deutlich radikaler sein". Der VdK fordere eine vollständige Abkehr von der Gewinnorientierung und den sogenannten Fallpauschalen im Vergütungssystem, sagte Bentele. Das Wohl der Patienten müsse in Zukunft im Mittelpunkt aller Handlungen in den Krankenhäusern stehen.
Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sollen die Kliniken statt nur über Fallpauschalen künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.
Anders als heute sollen Krankenhäuser zudem in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben - zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Häuser sollen sich um die "Regel- und Schwerpunktversorgung" kümmern. Unikliniken sollen einer dritten Gruppe zugeordnet werden, den Kliniken für die "Maximalversorgung".
Rücksicht auf ländliche Regionen
Patientenschützer forderten vor den Beratungen auch mehr Rücksichtnahme auf die Regionen. "Große Krankenhäuser in Ballungszentren setzen sich durch. Kleine Krankenhäuser auf dem Land bleiben auf der Strecke", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post".
Das "Ausbluten der medizinischen Versorgung in der Region" gelte es durch eine Krankenhausreform zu verhindern. "Gerade im ländlichen Raum brauchen die Menschen passgenaue Angebote bei Schlaganfall, Herzinfarkt, Krebstherapie und Altersmedizin. Das wird ohne Zweifel Geld kosten", so Brysch.
Holetschek fürchtet um Länderkompetenz
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fürchtet bei der Krankenhausreform um die Kompetenzen der Länder. "Es kann nicht riskiert werden, dass durch zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zerstört werden", sagte der CSU-Politiker. Notwendige Versorger in der Fläche müssten erhalten bleiben. Die Änderung des Fallpauschalensystems sei grundsätzlich richtig. Aber das Konzept der Reformkommission riskiere mit detaillierten Vorgaben massive Fehlsteuerungen und gefährde Versorgungsstrukturen vor Ort, sagte Holetschek.
Zugleich forderte der bayerische Minister vom Bund, die Kliniken bei den Betriebskosten mit jährlich 15 Milliarden Euro zu unterstützen. Eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung werde nicht durch reine Umverteilung gelingen: "Der Krankenhausbereich muss mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden."