Anhaltend hohe Spritpreise Künast will Debatte über Tankrabatt-Stopp
Der Tankrabatt hat seine Wirkung bislang verfehlt: Die Spritpreise befinden sich wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor der Maßnahme. Grünen-Politikerin Künast fordert deshalb, über ein Ende des Tankrabatts nachzudenken.
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast im ARD-Morgenmagazin. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.
Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.
"Über das Benzin funktioniert es nicht"
Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle. "Über das Benzin funktioniert es nicht", sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim Öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. "Wir können nicht den Spritpreis festlegen."
Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, "dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will". In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. "Ich finde, wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin."
Spritpreise nur vorübergehend niedriger
Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern Anfang Juni hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Politiker der SPD und Grünen hatten sich deshalb für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortete die Idee ebenfalls. "Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt", sagte Lang dem "Tagesspiegel".