Erbschaftssteuer Lindner für deutlich höhere Freibeträge
Finanzminister Lindner fordert eine etwa 25-prozentige Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Da diese den Ländern zustehe, solle eine entsprechende Initiative auch von den Ländern kommen - die reagieren aber ablehnend.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für geboten. "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Da die Steuer allein den Ländern zustehe, solle eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise auch von den Ländern kommen.
Bayern habe dazu "etwas auf den Weg gebracht, aber mir scheint, dass leider sogar CDU-geführte Länder eher ablehnend sind", sagte Lindner. "Ohne eine Mehrheit im Bundesrat bin ich als Bundesfinanzminister machtlos."
Neues Gesetz sieht keine höheren Freibeträge vor
Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz. Diese setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen.
Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie zum Beispiel für Kinder bei 400.000 Euro. Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023.
Union wirft Regierung versteckte Steuererhöhung vor
Die Union wirft der Regierung deswegen eine versteckte Steuererhöhung vor. Lindner wies solche Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer", betonte er. "Warum sollte ich auch eine Steuer erhöhen, von der nicht mal der Bund profitiert, sondern nur Bayern?" Auf Verlangen des Verfassungsgerichts habe das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien erneuert werden müssen, sagte Lindner. "Das gehe pikanterweise auf Horst Seehofer von derselben CSU zurück, die jetzt dagegen eine Kampagne macht." Lindner betonte zugleich: "In der Sache muss sich niemand sorgen: Selbstgenutzte Familienhäuser bleiben zumeist komplett steuerfrei."
