Die re:publica in Berlin diskutiert über Liquid Democracy "Mehr Austausch führt zu besseren Ergebnissen"

Kann Liquid Democracy - eine neue Form der Online-Beteiligung - das politische System revolutionieren? Darüber diskutiert die Bloggerkonferenz re:publica. "Die repräsentative Demokratie soll nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden", sagt Expertin Jennifer Paetsch im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Was bedeutet Liquid Democracy genau?

Jennifer Paetsch: Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist. Das heißt, Menschen sollen sich durch Online-Plattformen direkt an politischen Prozessen beteiligen können. Realisiert wird das durch das "Delegated Voting", also eine themenspezifische Stimmendelegation. Im normalen repräsentativen System wähle ich alle vier Jahre einen Repräsentanten, der dann zu allen Themen für mich abstimmt. Beim "Delegated Voting" kann ich entscheiden, ob ich selbst abstimmen möchte oder ob ich meine Stimme an jemanden delegiere, der in einem Thema Experte ist.

tagesschau.de: Wo kann man Liquid Democracy anwenden?

Paetsch: In Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Kommunen, eigentlich überall dort, wo viele Menschen gemeinsam an Vorschlägen oder Texten arbeiten, zum Beispiel an einer Satzung oder einem Gesetzestext. Es können sich ja in einer großen Organisation nicht immer Tausende von Menschen treffen, um etwas zu diskutieren.

tagesschau.de: Wie kann ich mir diese Beteiligung an einem Diskurs konkret vorstellen?

Paetsch: Wir haben eine Freie Software entwickelt, die sich "Adhocracy" nennt. Dort kann man zunächst Vorschläge einbringen, beispielsweise einen Änderungsvorschlag zu einer Gesetzesvorlage. Man kann etwas ergänzen oder umformulieren und beschreiben, warum man das so sieht. Ein anderer kann dann den Vorschlag diskutieren oder eine Bewertung dazu abgeben. So bekomme ich relativ schnell ein Bild darüber, welcher Vorschlag bei vielen auf Zustimmung stößt und welcher nicht. Dann kommt eine Phase, in der keine Änderungen mehr möglich sind, in der aber die Stimmen neu verteilt werden dürfen.

"Mehr Austausch - bessere Ergebnisse"

tagesschau.de:  Wo liegen die Stärken von Liquid Democracy im Gegensatz zum repräsentativen, parlamentarischen System?

Paetsch: Der Bürger erhält die Chance, viel häufiger seine Interessen kund zu tun und auch differenzierter Einfluss zu nehmen. Er gibt seine Wahl nicht alle vier Jahre sozusagen gebündelt ab, sondern er kann sich themenspezifisch beteiligen. So wird eine Öffnung geschaffen, die es erlaubt, dass jeder seine Expertise einbringen kann, die er beispielsweise durch seinen Beruf oder eigene Betroffenheit bei einem bestimmten Thema hat. Wir glauben, dass Austausch und wirkliche Auseinandersetzung mit vielen unterschiedlichen Standpunkten zu besseren Ergebnissen führt.

tagesschau.de:  Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?

Paetsch: Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

"Wir sind da noch am Anfang"

tagesschau.de:  Wie genau soll das gehen? Wie könnte ein Votum oder ein Stimmungsbild der Öffentlichkeit für einen Parlamentarier verbindlich sein?

Paetsch: Das ist die große Schwierigkeit, wie genau die Schnittstellen zu definieren sind und dass Entscheidungen nicht allein über ein solches System zu treffen sind, sondern eben ergänzend. Wir sind da noch am Anfang.

Wir können uns beispielsweise vorstellen, dass Liquid Democracy über Parteien funktioniert. Wenn die Parteien ihre Meinungsbildung auf diese Weise gestalten, dann fließen diese Meinungen durch die Abgeordneten in das bestehende System ein. Anderseits könnten auch parteiunabhängig auf einer Plattform beispielsweise Gesetzesvorlagen diskutiert und abgestimmt werden. Das Parlament könnte sich dann mit diesem Votum befassen und es in seine Entscheidung mit einbeziehen.

tagesschau.de:  Aber wer hat denn die Zeit, sich so intensiv mit komplexen, politischen Themen zu befassen?

Paetsch: Natürlich hat man diese Zeit nicht. Deswegen gibt es ja das "Delegated Voting". Ich selbst stimme nur ab, wenn ich das möchte und eine Meinung zu einem Thema habe. Wenn nicht, bestimme ich einen Repräsentanten, dem ich meine Stimme delegiere. Was er zu Diskussionen beiträgt oder wofür er abstimmt hat dann mehr Gewicht, weil er ja meine Stimme zusätzlich hat. Ein solcher Delegierter kann dann sehr viele Stimmen auf sich vereinen, wenn ihm viele Menschen vertrauen.

"Nicht nur die Piraten setzen Liquid Democracy um"

tagesschau.de:  Und wenn es sich dabei gar nicht um einen Experten handelt? Inwiefern ist dieser Repräsentant denn legitimiert?

Paetsch: Es ist eine Legitimation durch Wahl, wie sonst auch. Nur mit dem Unterschied, dass ich bei unserem System "Adhocracy" meine Stimme nur für ein ganz bestimmtes Thema delegiere.

tagesschau.de:  Sind die Piraten die einzigen, die Liquid Democracy mit ihrer Software Liquid Feedback bereits umsetzten?

Paetsch: Nein. Die Piraten sind zwar die einzige Partei, die das Konzept derzeit für ihre innerparteiliche Meinungsfindung etabliert hat. Es gibt aber auch ein Projekt der SPD-Fraktion in Kooperation mit uns: Die Fraktion will per Online-Dialog die Öffentlichkeit in unterschiedlichen Themen mitbestimmen lassen. Ein anderes Beispiel ist die Plattform enquetebeteiligung.de: Hier hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Texte und Entwürfe ins Internet gestellt und von der Öffentlichkeit diskutieren lassen.  Die Ergebnisse der Diskussionen sind dann in die Handlungsempfehlungen eingeflossen.

"Die Piraten haben wohl eher administrative Probleme"

tagesschau.de:  Sind solche Online-Plattformen nicht sehr unzuverlässig? Bei den Piraten warten viele Parteimitglieder seit Monaten auf einen Zugang zum Liquid Feedback.

Paetsch: Einen solchen Zugang zu schaffen, ist technisch überhaupt kein Problem. Bei den Piraten könnte ich mir eher vorstellen, dass es sich da um administrative Probleme der Authentifizierung handelt. Das ist eine sehr schnell gewachsene Partei.

tagesschau.de: Und bei Abstimmungen? Ist da die Gefahr der Manipulation beispielsweise durch Hacker nicht sehr groß?

Paetsch: Die Gefahr der Manipulation ist immer gegeben, auch bei Urnenwahl. Im Moment sehen wir noch keine Möglichkeit, eine geheime Wahl online wirklich sicher zu gestalten. Aber auch da gibt es technische Ansätze. Mal sehen, was die Zukunft bringt.

Bei unseren Votings sehe ich allerdings kein Problem, denn dort ist alles transparent. Ich sehe jederzeit, wer an wen seine Stimme delegiert hat und könnte auch einen Missbrauch sofort feststellen.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.