Nach Aus für Pkw-Maut 300 Millionen Euro Entschädigung?
Rund 500 Millionen Euro werde die Pkw-Maut pro Jahr bringen, war sich die CSU sicher. Nun sieht es so aus, als würde sie den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten - allein für Entschädigungen.
Nach dem Aus der geplanten Pkw-Maut in Deutschland droht dem Bund einem Medienbericht zufolge eine Entschädigungsforderung von 300 Millionen Euro. Diesen Betrag sollen die beiden ursprünglich als Betreiber vorgesehenen Firmen CTS Eventim und Kapsch dem Verkehrsministerium in in Aussicht gestellt haben, berichtete der "Spiegel". Damit sollten Investitionskosten und entgangener Gewinn ausgeglichen werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer versuche, diese Zahlungen abzuwehren, schrieb das Nachrichtenmagazin weiter. Das Ministerium hatte die Verträge nach Angaben einer Sprecherin noch am Dienstagabend, wenige Stunden nach dem Urteil des EuGH zur Pkw-Maut, gekündigt. Laut "Spiegel" begründet das Ministerium dies mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Dadurch müsse kein entgangener Gewinn ausgeglichen werden, heiße es aus dem Ministerium.
"Das geht natürlich nicht ohne Kosten"
CTS Eventim und der österreichische Maut-Spezialist Kapsch TrafficCom sehen das anders. Sie hatten bereits kurz nach dem Urteil mitgeteilt, Entschädigungsforderungen zu prüfen. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten, so CTS. Dies gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe - wie die Pkw-Maut offiziell hieß - nicht eingeführt werden sollte. "Wir sind jetzt schon ein halbes Jahr mit den Vorbereitungen unterwegs. Das geht natürlich nicht ohne Kosten", sagte ein Unternehmenssprecher.
Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten. Deutsche Autofahrer sollten allerdings über eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden, so dass die Maut da facto nur von Fahrern aus dem Ausland hätte gezahlt werden müssen. Genau deshalb erklärten die obersten EU-Richter sie nach einer Klage Österreichs für rechtswidrig. Eine solche Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter sei nicht zulässig.
Verträge bereits 2018 geschlossen
Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Urteil des EuGH noch ausstand, hatte das CSU-geführte Verkehrsministerium bereits 2018 Verträge abgeschlossen: Kapsch TrafficCom erhielt den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems. Zudem wurde Kapsch gemeinsam mit CTS Eventim mit der Erhebung der Pkw-Maut beauftragt.
Opposition und SPD kritisieren, dass so noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden - mit Risiken. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.
Der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der heute Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, war ursprünglich davon ausgegangen, dass die Maut pro Jahr Einnahmen von rund 500 Millionen Euro bringt. In der überarbeiteten Prognose des Ministeriums hieß es 2017 dann sogar: Nach Abzug der Kosten würden jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben.
"Teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde"
Kritiker hatten diese Summe von Anfang an bezweifelt. Ihr Kernargument: Die Zahl der ausländischen Autofahrer, die die Maut zahlen müssen, sei gering, der bürokratische Aufwand für das komplizierte Maut-Modell hingegen hoch. Die Grünen hatten sogar die Befürchtung geäußert, die Maut könne unter dem Strich zum Minusgeschäft werden.
Vorangetrieben worden waren die Pläne vor allem auf Betreiben der CSU. Sie hatte im Bundestagswahlkampf 2013 auf dieses Thema gesetzt, weil sie sich Stimmen von Autofahren erhoffte, die sich darüber ärgern, in vielen Nachbarländern Maut zahlen zu müssen, während die Autobahnen in Deutschland gratis genutzt werden können. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sprach daher auch von einem teuren "Bierzeltprojekt" der CSU, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der "teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde".