Deutsche Ratspräsidentschaft Schäuble für Austausch von Polizeidaten in der EU

Damit Kriminelle und illegale Einwanderer EU-weit effektiver bekämpft werden können, will Bundesinnenminister Schäuble den Austausch von Polizeidaten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten vorantreiben. Einzelne Abkommen dazu existieren bereits, etwa zwischen Deutschland und Österreich.

Im Kampf gegen Terror, illegale Einwanderung und Kriminalität hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Austausch von Polizeidaten zwischen allen 27 EU-Staaten gefordert. Der CDU-Politiker will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, wie er in Berlin erklärte. Schäuble wies darauf hin, dass seit Anfang Dezember Deutschland und Österreich bereits mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen haben. Damit könnten die nationalen Sicherheitsbehörden wechselseitig anonymisierte DNA-Dateien abfragen.

"Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen", erklärte Schäuble. Deshalb wolle Deutschland den 2005 zwischen sieben Mitgliedstaaten in Prüm in der Eifel geschlossenen Vertrag in den EU-Rahmen überführen. "Dadurch könnten beispielsweise alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen und bei Großereignissen wie Sportwettbewerben und Unglücksfällen Polizeihilfskräfte aus anderen EU-Staaten anfordern", erläuterte der Minister. Er kündigte an, Deutschland wolle zudem während der Ratspräsidentschaft das europäische Polizeiamt Europol stärken.

Weiter verlangte der Minister, die Daten des "Eurodac"-Systems, das seit 2003 den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern ermöglicht, auf die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalität zu erweitern. "Die Beschränkung auf Asylverfahren ist völlig überholt", sagte Schäuble.