Rechtsextremismus und Globalisierung Die Angst der NPD vor dem "Volkstod"
Etwa 1500 Rechtsextremisten wollten Anfang Juni gegen den G8-Gipfel demonstrieren. Die Globalisierung lehnen NPD und Neonazis strikt ab, da sie diese als eine substanzielle Bedrohung sehen. In ihrer Globalisierungskritik finden sich aber auch Parolen, die bisweilen von links zu hören sind.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Für die rechtsextreme NPD und weitere Neonazi-Organisationen kommt die Globalisierung offenbar wie der Leibhaftige daher: Es drohe die Gefahr des "Volkstodes", die "politkriminelle Klasse der BRD" handele "aus nationalem Selbsthass und Selbstzerstörungstrieb", Deutschland werde als bestandsfähige Wirtschaftseinheit gefährdet.
Urheber dieser apokalyptischen Visionen im völkischen Duktus: Jürgen Gansel, Vordenker der NPD-Fraktion in Sachsen. In seinem noch nicht veröffentlichten Beitrag für die Parteizeitung "Deutsche Stimme" zum NPD-Aufmarsch am 2. Juni in Schwerin warnt er zum wiederholten Male in drastischen Worten vor den Zielen des "Großen Geldes".
Exportweltmeister und Verlierer der Globalisierung?
Mathias Brodkorb, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, analysiert die Anti-Globalisierungs-Rhetorik der NPD seit längerem: "Das Kuriose daran: Die NPD interpretiert sich selbst als anti-neoliberal, als Anwalt des kleinen Mannes. Sie übernimmt aber die Globalisierungs-Analyse von neoliberalen oder neoklassischen Ökonomen. Diese beinhaltet, dass es eine Art naturhaftes Schicksal gebe, in dem Deutschland als Hochlohnland zum Verlierer des Globalisierungsprozesses gehöre. Dabei ignoriert die NPD natürlich, dass Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung gehört."
Obwohl sonst ausschließlich am Vorteil Deutschlands orientiert, scheren diese Argumente die NPD wenig. Denn für sie geht es nur vordergründig um ökonomische Fragen. Es geht um Ideologie - und die propagiert ein sozialromantisches "Zurück zur Scholle". So schreibt NPD-Funktionär Gansel: "Die Globalisten wollen den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstands werden." Im Weltbild der NPD "gedeihen" Menschen auf einem gesunden Boden – und dies im Dorf, nicht in der Großstadt.
NPD und Neonazis demonstrierten am 02. Juni in Schwerin gegen den G8-Gipfel, etwa 1500 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf. Außerdem versuchte die NPD, durch Infostände und Flugblattaktionen mit G8-Bezug auf sich aufmerksam zu machen. Bereits am 1. Mai hatten Neonazis in mehreren deutschen Städten gegen Kapitalismus und Globalisierung demonstriert. Seit dem vergangenen Jahr läuft bereits die sogenannte "Antikap"-Kampagne von Neonazis. Am 07. Juli 2007 marschierten NPD und Neonazis in Frankfurt am Main auf, ihr Motto: "Arbeit statt Dividende". Der völkische Antikapitalismus wird in der rechtsextremen Bewegung immer wichtiger, dies solle auch im überarbeiteten Programm der NPD deutlich werden, kündigte die völkische Partei an.
Die USA - das "kulturlose Volk"
Die ganze Panik der NPD gegen die Globalisierung nährt sich aus ihrer völkischen Ideologie: Das Volk ist demnach alles, der einzelne Mensch muss sich unterordnen. Wirtschaft und Bürger sind ausschließlich dem Wohl des Ganzen verpflichtet, so die Grundüberlegung. Daher darf sich die USA Hauptfeind der Rechtsextremisten nennen, sie stehen für den verhassten Liberalismus, außerdem handele es sich bei den US-Amerikanern um kein "gewachsenes Volk", so die Rechtsextremisten, daher sei es kulturlos. Dagegen setzt die NPD den "Kampf der Völker", so NPD-Chef Udo Voigt in einer Mitteilung zum G8-Gipfel.
Hier wird eine Veränderung im Vergleich zur NS-Ideologie deutlich, meint SPD-Politiker Brodkorb gegenüber tagesschau.de: "Die NPD setzt im Gegensatz zu dem nationalsozialistischen Imperialismus auf die Vielfalt der Völker." Und daraus ergeben sich Schnittmengen mit linken Globalisierungskritikern. Einige linke Gruppen polemisieren ebenfalls ausschließlich gegen die USA und glauben an eine naturgegebene Lebensweise von Völkern und Kulturen, die von der Globalisierung zerstört werde. "Das Konzept von Identität ist auf Seiten der Linken gar nicht klar", sagt SPD-Politiker Brodkorb. Die NPD hat dies offenbar erkannt und versucht daher, linke Globalisierungsgegner auf ihre Seite zu ziehen; rechte Strategen träumen sowieso schon lange von einer "Querfront".
Strategische Distanzierung vom linken Bürgerschreck
Doch zum G8-Gipfel distanziert sich die NPD aus Image-Gründen von den linken Demonstranten: "Die Linke wird sich beim G8-Gipfel völlig volksfremd als Ansammlung von Polit-Krawallos, kosmopolitischen Träumern, Drittwelt-Solidaristen und theoriebesessenen Sektierern präsentieren, während sich die nationale Opposition als soziale Schutzmacht der einfachen Leute profilieren kann", sagte Gansel gegenüber tagesschau.de. "Wir denken gar nicht daran, in die linke Schmusekritik an der Globalisierung einzufallen."
Genau hier liegt der Unterschied zwischen rechts und links. Während linke Gruppen wie attac eine gerechte Globalisierung wollen, will die NPD gar keine und denkt ausschließlich national: "Sozioökonomische Unterschiede zwischen Kontinenten und Nationen" seien "natürlich und vertretbar", schreibt Gansel, "innerhalb der Volksgemeinschaft" seien sie hingegen "unnatürlich".
Konzepte der NPD? Fehlanzeige
Wie die NPD diese "unnatürlichen" Unterschiede hierzulande ausgleichen soll, weiß sie allerdings nicht. Auf Anfrage sagte Gansel: "Konkrete Maßnahmen und Steuerungsinstrumente nationaler Wirtschaftspolitik gegen das Schalten und Walten des heimatlosen Großkapitals werden sich im Bundestagswahlprogramm 2009 finden."