ARD-Rechtsexperte Möller im Interview "Schäubles Überlegung ist vernünftig"

Sollte die Ausbildung in ausländischen Terror-Camps hierzulande strafbar sein. Ja, meint ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller im tagesschau.de-Interview -  aber nur wenn die verfassungsrechtlichen Grundsätze eingehalten werden.

Sollte die Ausbildung in ausländischen Terror-Camps hierzulande strafbar sein. Ja, meint ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller im tagesschau.de-Interview - aber nur wenn die verfassungsrechtlichen Grundsätzen eingehalten werden.

tagesschau.de: Innenminister Schäuble fordert, den Aufenthalt in Terror-Ausbildungslagern künftig unter Strafe zu stellen. Wäre das sinnvoll?

Karl-Dieter Möller: Diese Überlegung ist vernünftig. Man hat inzwischen Erfahrungen gesammelt, dass in afghanischen Ausbildungscamps Terroristen heran- und ausgebildet werden. Inzwischen hat sich diese Ausbildungsphase aber vor allem nach Nord-Pakistan verlagert, wo auch die beiden jetzt gefassten Deutschen aus dem aktuellen Fall wohl eine Ausbildung genossen haben. Und die sind ja nicht einfach zurück gekommen und haben Däumchen gedreht, sondern haben einen Terror-Anschlag vorbereitet.

tagesschau.de: Den die Sicherheitsbehörden verhindert haben. Wozu also neue Strafparagrafen?

Möller: Es lohnt sich, hier eine Parallele zu ziehen: Der Gesetzgeber hat der Bundesanwaltschaft nach langem, zähen Ringen die Möglichkeit gegeben, über den Paragraph 129b des Strafgesetzbuches auch ausländische terroristische Organisationen hier anklagen zu können. Nun könnte man ähnlich argumentieren: Wer sich in ein Terror-Ausbildungscamp begibt, muss deshalb hier mit einem Strafverfahren rechnen.

Juristische Schritte müssen mit Grundgesetz vereinbar sein

tagesschau.de: Bräuchte man überhaupt einen eigenen Straftatbestand für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen?

Möller: Man muss prüfen, ob man mit dem jetzigen Strafgesetzbuch schon Leute bestrafen kann, die aus Terror-Camps zurückkommen. Da sagen aber die meisten Fachleute, dass das nicht geht. Ihrer Ansicht nach ist allein die Ausbildung dort noch nicht strafbar.

tagesschau.de: Was ist also zu tun?

Möller: Die Fachleute müssen prüfen, was sich juristisch im Vorfeld einer Straftat machen lässt. Neben der strafrechtlichen Dimension gibt es aber natürlich auch eine politische: Man muss sich immer fragen, inwiefern sich solche Fälle mit unserem Grundgesetz und unseren freiheitlich-demokratischen Grundlagen vereinbaren.

Das Problem liegt in der Definition

tagesschau.de: Wenn man die Ausbildung in Terror-Camps bestrafen will, welche Probleme könnten sich ergeben, etwa bei der Beweisführung?

Möller: Das Problem liegt in der Definition: Ab wann kann man von einem Terror-Camp sprechen? Deshalb muss das auch ganz sorgfältig mit dem Verfassungsrecht in Einklang gebracht werden. Sonst läuft man Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Der Rechtsstaat muss manchmal Dinge hinnehmen, die ein anderes System nicht hinnimmt. Aber das ist eben der Preis, den wir für die Freiheit bezahlen. Es kann auch sein, dass man zu dem Schluss kommt, dass derlei Aktivitäten aufgrund unseres Rechtssystems rechtlich nicht greifbar sind und wir weiterhin erst dann eingreifen können, wenn tatsächlich konkret etwas nachzuweisen ist. Und der aktuelle Fall hat gezeigt: Auch mit den herkömmlichen Mitteln hat man einen großen Erfolg erzielen können.

tagesschau.de: Wie so oft nach ähnlichen Verhaftungsaktionen überschlagen sich viele Politiker mit Forderungen nach neuen, schärferen Gesetzen. Die politische Debatte darüber wirkt bisweilen etwas überhitzt.

Möller: Wir haben die Forderung Schäubles auf der einen und den Gegenpol des Bundesjustizministeriums auf der anderen Seite. Immer dreht es sich um die Frage, ob wir noch mehr und strengere Gesetze brauchen, aktuell etwa Online-Durchsuchungen. Dabei geht es auch um das Demokratieverständnis und die Frage der Verhältnismäßigkeit. Schließlich werden hier Menschen in ihren Grundrechten tangiert. Am 10. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Online-Durchsuchungen. Da kommt dann alles auf den Tisch. Angesichts der Debatte um die Online-Durchsuchung sollte die Politik so lange innehalten und warten, bis die Entscheidung aus Karlsruhe kommt.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de