EU-Beitrittsgespräche mit Türkei Merkel bekräftigt den Status Quo
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht.
In der Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara zum jetzigen Zeitpunkt auszuweiten. Sie gehe nicht davon aus, dass derzeit weitere Kapitel der Beitrittsgespräche eröffnet werden - diese Einschätzung äußerte Merkel nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion.
Damit stellte sich die Kanzlerin weder hinter ein Ende der Gespräche noch hinter ein Einfrieren der Verhandlungen. Beide Optionen sind bereits auf EU-Ebene diskutiert worden. Merkel bekräftigte vielmehr den Status Quo - also den aktuellen Stand. Erste Berichte, dass Merkel einen Stopp der Beitrittsgespräche befürwortet, bestätigten sich nicht.
EU-Parlament fordert, Gespräche auf Eis zu legen
Das EU-Parlament hatte sich in der vergangenen Woche mit einer breiten Mehrheit klar dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit Ankara über eine EU-Mitgliedschaft auf Eis zu legen. Das Brüsseler Gremium reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung über den Abbruch der Beitrittsgespräche treffen die Staats- und Regierungschefs der EU.
Flüchtlingsabkommen auf der Kippe
Der türkische Präsident Erdogan hatte das Votum für bedeutungslos erklärt und mit Drohungen reagiert. Vor allem den im März geschlossenen Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei nutzt Ankara nun als Druckmittel.