Parteienfinanzierung NPD soll der Geldhahn abgedreht werden
Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt.
150 Seiten umfasst der Antrag, den Bundestag, Bundesrat und Bundesinnenministerium gemeinsam an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschickt haben. Darin enthalten: Mehr als 300 Belege für die fortdauernden verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD, heißt es in einer Mitteilung. Aus diesen Dokumenten soll auch hervorgehen, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspricht.
Zuletzt erhielt die NPD 878.000 Euro
Vor zwei Jahren waren Bund und Länder mit ihrem Antrag gescheitert, der die NPD als Partei verboten hätte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD damals zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, die Partei sei aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen, urteilten die Richter.
Diese Hürde muss der Antrag auf den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nicht nehmen. Hat der Antrag Erfolg, bekommt die NPD sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. Zuletzt waren die Einnahmen der NPD, die der Staat aufgrund der Wahlergebnisse verteilt, auf 878.000 Euro im Jahr 2018 gesunken.