Pläne zur Ausweitung der Online-Durchsuchung "Das ist mit der FDP nicht machbar"

Union und FDP streben nach der Bundestagswahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Max Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben.

tagesschau.de: Die Bundesregierung will nach der Wahl eine Ausweitung der Online-Durchsuchungen prüfen. Wie bewerten Sie das?

Max Stadler: Das ist genau die Befürchtung, die wir bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten. Damals hieß es, es bleibt auf diesen einen Fall beschränkt. Wir haben gesagt, wenn man der Regierung bei solchen Themen den kleinen Finger gibt, nimmt sie gleich die ganze Hand. Und genau das trifft jetzt offenbar zu.

tagesschau.de: Warum ist dieses Instrument für den Verfassungsschutz so interessant?

Stadler: Der Verfassungsschutz ist noch stärker als das Bundeskriminalamt im Vorfeld tätig. Dementsprechend wäre dies eine Ausweitung im Sinne einer lückenlosen Vorfeldkontrolle.

tagesschau.de: Inwieweit ließen sich Online-Durchsuchungen des Verfassungsschutz kontrollieren?

Stadler: Um dies zu beantworten, müsste man die Vorstellungen der Bundesregierung genau kennen. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass gerade bei der Tätigkeit von Nachrichtendiensten die Benachrichtigung der Betroffenen häufig unterbleibt. Für diesen Schritt lassen sich dann immer irgendwelche Gründe finden, beispielsweise dass sonst andere Maßnahmen gefährdet würden. Wenn ein Betroffener nichts von einer Online-Durchsuchung weiß, kann er sich dagegen auch nicht rechtlich wehren. Das ist die nächste Gefahr, die droht.

tagesschau.de: Ist eine solche Ausweitung der Online-Durchsuchung nach der Wahl mit der FDP umzusetzen?

Stadler: Die FDP-Fraktion lehnt die geheimen Online-Durchsuchungen schlechthin ab, egal für welche Behörde.

tagesschau.de: Das ist also ein Punkt, an dem Sie sagen: Das ist nicht mit der FDP machbar?

Stadler: So ist es.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de