Interview zur Parteienlandschaft Sechs Parteien eröffnen neue Perspektiven
Jamaika im Bund, ein Kanzler von den Piraten, wechselnde Mehrheiten in Berlin - das ist derzeit undenkbar. Doch mit dem Erfolg der Piraten "müssen andere Möglichkeiten ins Auge gefasst werden", sagt Parteienforscher Richard Stöss im Interview mit tagesschau.de. Aber dafür müssten die Wähler und Parteien flexibler werden.
tagesschau.de: Die Piraten legen im DeutschlandTrend nochmal ordentlich zu und liegen jetzt bei zehn Prozent. Das mischt die politischen Lager auf. Was bedeutet das künftig für die Suche nach neuen Koalitionen?
Richard Stöss: Wenn wir von einem Fünf-Parteien-System auf Bundesebene in ein Sechs-Parteien-System kommen, dann müssen andere Möglichkeiten ins Auge gefasst werden, von Großer Koalition bis Ampel. Ein Problem bei den Piraten ist, dass sie nach ihrem gegenwärtigen Verständnis nicht in der Lage sein werden, einen klassischen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Das sind schließlich hundertseitige Papiere, in denen jede einzelne politische Frage für die kommende Legislaturperiode festgelegt wird. Auf viele dieser Fragen haben die Piraten noch keine Antworten. Dadurch kommen sie als Koalitionspartner kaum in Frage.
Allerdings könnten sie durchaus eine Minderheitsregierung unterstützen. Die Piraten sind eine sehr pragmatische Partei. Das heißt, in den Bereichen, in denen sie bereits Beschlüsse gefasst haben, wären sie sicher auch bereit zu kooperieren. Beispielsweise könnten sie einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mitwählen, die im weitesten Sinne in ihr Konzept passt. Eine Minderheitsregierung ist allerdings auf Bundesebene nur schwer vorstellbar.
Richard Stöss ist Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Themenschwerpunkte seiner Forschung sind das Regierungssystem in Deutschland, die Soziologie und Geschichte der Parteien, soziale Bewegungen und Rechtsextremismus.
tagesschau.de: Warum ist das so schwer vorstellbar? In anderen Ländern, wie Schweden, gab es doch auch schon Minderheitsregierungen.
Stöss: In anderen europäischen Ländern, vor allem in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition, ist das durchaus denkbar. In Deutschland allerdings ist das Bedürfnis nach einer starken Regierung, die Kontinuität und Stabilität verkörpert, sehr stark. Auf Landesebene mag das eine Zeit lang funktionieren. Aber selbst in Nordrhein-Westfalen hielten die Spekulationen der Presse lange an: Wie lange werden die durchhalten? Schaffen sie einen Monat oder zwei? - da ist die Skepsis in Deutschland sehr groß.
Ich würde als Politikwissenschaftler sagen, diese Skepsis ist unbegründet. Es hat sich in NRW gezeigt, dass man mit unterschiedlichen Mehrheiten regieren kann. Auch die Oppositionsparteien sind bestrebt, sich mit ihren Interessen, zumindest partiell, durchzusetzen. Ich persönlich würde eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht für eine Katastrophe halten, wenn die Piraten bereit wären, zu kooperieren. Aber ich habe große Bedenken, dass das eine Mehrheit der Bevölkerung mitträgt.
"Wir werden sehr wahrscheinlich auf Dreierbündnisse angewiesen sein"
tagesschau.de: Werden dann künftig Dreierbündnisse die gängige Koalitionsform sein?
Stöss: Auch Dreierbündnisse gelten in der politischen Kultur der Bundesrepublik als ausgesprochen instabil. Und die wenigen Erfahrungen, die wir bislang damit gemacht haben, waren auch nicht besonders gut. Ich glaube allerdings - nehmen wir mal das Beispiel Saarland - das lag gar nicht daran, dass hier drei Parteien zusammengearbeitet haben, sondern am Führungspersonal. Koalitionen hängen sehr stark davon ab, ob die führenden Akteure miteinander können.
Ein Dreierbündnis ist dann vorstellbar, wenn die Parteien bereit sind, sich auf ein gemeinsames Repertoire zu einigen, das eine Legislaturperiode lang gültig ist. Gerade die kleinen Parteien müssen hier flexibler werden. Die Grünen und die FDP zum Beispiel haben kaum etwas gemeinsam. Aber die müssten dann trotzdem in der Lage sein, sich auf bestimmte Projekte zu einigen und diese dann gemeinsam durchziehen. Dann kann es trotzdem noch Wettbewerb geben, aber in essentiellen Fragen müssen sie Konsens haben. Das Parteiensystem in Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf Dreierbündnisse angewiesen sein.
"Die Linkspartei klinkt sich selbst aus"
tagesschau.de: Müssen SPD und Grüne sich nicht doch auf die Linkspartei zubewegen, um die Union von der Macht zu verdrängen?
Stöss: Vor zwei Jahren hätte ich diese Frage eindeutig mit Ja beantwortet. Aber im Augenblick ist es so, dass sich die Linkspartei durch ihren Rutsch nach links selbst ausklinkt. Sie hat ja Forderungen gestellt, die weder SPD noch Grüne unterschreiben können, wie den Austritt aus der NATO oder die Verstaatlichung der Banken oder Energiekonzerne. Da muss sich die Linkspartei wieder auf die rot-grüne Konstellation zubewegen und von Maximalforderungen absehen. Aber es scheint im Augenblick die Strategie der Linken zu sein, Fundamentalopposition zu betreiben. Offenbar in der Hoffnung, dass sie das davor bewahrt, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen.
"Große Koalitionen stärken die kleinen Parteien"
tagesschau.de: In mehreren Bundesländern regieren Große Koalitionen, möglicherweise ab 2013 auch im Bund. Welche Konsequenzen hat das für die großen Parteien?
Stöss: Große Koalitionen stärken die kleinen Parteien. Beide großen Parteien haben im Zuge der Ausdifferenzierung des Parteiensystems an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Das gilt insbesondere für die SPD, aber auch für die Unionsfraktion. Die SPD hatte als Juniorpartner in einer Großen Koalition in der Regel das Nachsehen. Eine Ausnahme ist die Große Koalition von 1966 bis 1969. Aber hier hatte die SPD die Meinungsführerschaft in allen wichtigen Politikbereichen: der Außen- und Entspannungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik. Das ist heute so nicht zu erwarten. Deshalb denke ich, dass das für die SPD nur ein Notnagel sein kann. Die SPD sollte immer den Versuch unternehmen, eine kleine Koalition zu bilden, im Zweifel auch mit zwei Koalitionspartnern.
tagesschau.de: Warum fragmentiert sich das Parteienspektrum? Haben die großen Parteien versäumt, Wähler und neue Milieus an sich zu binden?
Stöss: Was sich da fragmentiert, ist ja zunächst mal unsere Gesellschaft. Diese klassischen, sozialstrukturellen Milieus, wie Arbeitermilieu oder liberales Milieu, haben sich quasi aufgelöst. Es gibt allenfalls Gruppen, die über gemeinsame Wertvorstellungen verfügen. Aber die sind so stark ausdifferenziert, dass die beiden Volksparteien das nicht mehr auffangen können. Selbst die Grünen, die viele junge Leute ansprechen, können die verschiedenen Gruppen nicht mehr integrieren.
Und dann ist es selbstverständlich - so funktioniert ja ein Parteiensystem - dass dann neue Parteien entstehen. Und das ist auch gar nicht schlimm. Es kommt nicht darauf an, wie viele Parteien wir haben. Viel wichtiger ist, dass es innerhalb des Parteiensystems trotzdem eine Fähigkeit zu Konsens gibt.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.