Kein Gesetzentwurf der Koalition Rassebegriff bleibt im Grundgesetz
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten.
Neben dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung kommt auch eine Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz in diesem Jahr nicht mehr zustande. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, sagte der "Rheinischen Post", es gebe keinen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition: "Eine kurzfristige Grundgesetzänderung ist nicht mehr zu erwarten".
Auswirkungen der Klimaschutzentscheidung
Zwar wird es laut dem CDU-Politiker wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch. Heveling verwies zudem auf Auswirkungen der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf alle weiteren Grundgesetzänderungen. Die Verfassungsrichter hatten aus der Staatszielbestimmung "Umweltschutz" deutliche Vorgaben für Gesetzesverschärfungen herausgelesen.
"Sorgsame Überlegungen notwendig"
Heveling sagte mit Blick auf die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetztext, auch hier seien sorgsame Überlegungen notwendig: "Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet."
Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es, dass niemand wegen "seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" darf.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten damit 1949 ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn der Nazis setzen. Die Formulierung legt aber nahe, dass es unterschiedliche Menschenrassen gibt. Vorgeschlagen wurde zuletzt, dass in Artikel 3 ein Verbot von Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" stehen solle. Diskutiert wird darüber seit Jahren.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Koalition eingeräumt, dass auch die geplante Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt wird.