Kabinett beschließt Budgetentwurf 2010 Deprimierender Haushalt auf dem Weg

Es ist die höchste Neuverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die das Kabinett am Vormittag verabschiedet hat. Und es ist nicht gesagt, dass es bei den 86,1 Milliarden Euro bleiben wird. Dennoch: Finanzminister Steinbrück will keine Steuern erhöhen.

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Wegen der Rezession sieht der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück vor, die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist gegenüber dem laufenden Haushalt ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden.

Kippt 100-Milliarden-Grenze?

Mit dem Geld sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

Schlimmste Wirtschaftskrise der Geschichte

Steinbrück verteidigte im NDR den steilen Anstieg der Nettokreditaufnahme. Deutschland stecke gerade in der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, sagte der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen wird. Das sei das Sechsfache des bisher schlimmsten Konjunktureinbruchs im Jahr 1975. "Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldensniveau, das in der Tat einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt", sagte er.

Steinbrück sieht wegen der Rekordneuverschuldung des Bundes die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte er dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss Steinbrück erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Defizitverfahren schon 2010?

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sei aber auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits 2008, den Stabilitätspakt wegen der Krise flexibler zu handhaben.