FDP-Chef im "Bericht aus Berlin" "Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren"

Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin" hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: "Ich bin mehr als skeptisch."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms - und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Ein Austritt des Landes habe aber auch längst seinen Schrecken verloren, sagte er im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin"

"Ich bin mehr als skeptisch", sagte er mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanzhilfen. Man müsse zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Herbst abwarten.

Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr geben", sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten."

Lob für Spanien und Portugal

Spanien sieht Rösler nach eigenen Worten hingegen ähnlich wie Portugal auf einem guten Reformweg. Einem weiteren Ankauf spanischer Anleihen durch die EZB erteilte er jedoch eine klare Absage: "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte er.

Mit Blick auf die jüngsten Milliardenhilfen für Spanien betonte er, diese seien keine Hilfe für die spanischen Banken, sondern für Spanien selbst. Das Land brauche unter anderem zur Vergabe von Krediten an die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem.

"Blockiere die Energiewende nicht"

Vorwürfe, er blockiere die Energiewende, wies Rösler zurück. Diese dürfe allerdings keine Jobs gefährden, und Energie müsse vor allem für den Mittelstand bezahlbar bleiben. Diese Punkte im Auge zu behalten, sei ureigenste Aufgaben eines Bundeswirtschaftsministers.

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier gestalte sich wesentlich besser als mit dessen Vorgänger Norbert Röttgen, betonte Rösler deutlich. Die Skepsis Altmaiers, bis 2022 den Energieverbrauch durch mehr Effizienz um zehn Prozent zu reduzieren, teilte er nicht. Bis dahin sei noch Zeit, sagte Rösler. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz gelte es aber, planwirtschaftliche Vorgaben zu vermeiden.

Kritik am Opel-Management

Rösler kritisierte zudem das Opel-Management. Wie das Management auch mit den Sorgen der Beschäftigten umgehe, entspreche nicht seinen Vorstellungen von der Sozialen Marktwirtschaft, so Rösler. Er hoffe, dass sich ein neues Management klar zu dem vereinbarten Sanierungskurs bis zum Jahr 2016 bekenne.

Die US-Konzernmutter General Motors hatte kürzlich einen großen Umbau des Vorstands von Opel angekündigt und auch den Unternehmenschef ausgetauscht. Bis 2016 gilt eine Standortgarantie für die vier deutschen Opel-Werke. Allerdings hatten die Absatzprobleme und der Managementwechsel auch die Spekulationen über eine Verschärfung des Sanierungskurses befeuert.

Rösler will Chef bleiben

Rösler betonte zudem, er wolle trotz des Umfragetiefs FDP-Chef bleiben. Er habe die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber.

Offen ließ Rösler aber, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, sagte er.