Schäuble zu PanamaPapers Aktionsplan gegen Briefkastenfirmen
Bundesfinanzminister Schäuble will hart gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Im Bericht aus Berlin forderte er die Offenlegung von Briefkastenfirmen und kündigte einen Aktionsplan an, mit dem er Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen will.
Es ist ein Zehn-Punkte-Papier, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Schlupflöcher für Steuerhinterzieher schließen und Geldwäsche mit Hilfe von Briefkastenfirmen vermeiden will. Bis zur Sommerpause will Schäuble einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die solche Register vorschreibt.
"Briefkastenfirmen zu verbieten klingt schön, funktioniert aber nicht", so der Minister im ARD-Bericht aus Berlin. Man arbeite mit großem Nachdruck auf internationaler Ebene, mehr als 100 Mitgliedsländer würden zusammenarbeiten und Informationen auszutauschen. Und auf OECD-Initiative sei man dabei, wirtschaftliche Eigentümer durch Register nachzuvollziehen und sie für die Steuerverwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden offen zu legen.
Druck auf Steueroasen
Außerdem setzt Schäuble auf ein Steuerabkommen mit Panama. Bislang hatte das Land, das durch die nach ihm benannten PanamaPapers in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten war, ein entsprechendes Abkommen nicht unterschrieben. Wenn sich Länder wie Panama nicht an dem Informationsaustausch beteiligen würden, müssten sie auf eine sogenannte schwarze Liste, so dass bestimmte Finanzgeschäfte mit diesen Ländern nicht mehr möglich seien.
Mit dem Bankenverband will Schäuble darüber sprechen und auch darauf hinweisen, dass die Haftung von Banken und denjenigen, die sich an Steuerhinterziehung beteiligen, denkbar wäre.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas will mit Hilfe von deutscher und europäischer Transparenzrichtlinien und -register die Flucht in Steueroasen eindämmen. So solle erreicht werden, dass die Überweisung von Geld in Länder, die auf einer schwarzen Liste stehen, verhindert werden, so Maas in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Wenig Anlass zu Optimismus
Im Vorfeld von Schäubles heutigen Auftritt im Bericht aus Berlin hatten Grüne und Linke den Finanzminister zum Handeln gedrängt. Anton Hofreiter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, bislang habe Schäuble "wenig Anlass für Optimismus geboten". Es müssten auf Worte auch Taten folgen, kein Schlingerkurs.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, betonte: "Steuervermeidung und -hinterziehung sind Strafbestände und keine Kavaliersdelikte. Konzerne und Vermögende begehen Diebstahl am Gemeinwohl. Durch eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträgen ließe sich die Beweislast einfach umdrehen, so dass nicht länger die unterausgestatteten Steuerbehörden den Tricks der Reichen auf die Schliche kommen müssten."