Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss "Habe keinen Einfluss genommen"
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte der frühere Hamburger Bürgermeister bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss.
Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017.
Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.
Weiterhin keine Erinnerung
Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagte der Kanzler.
Allerdings hätten die Untersuchungen des Ausschusses seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben."
Anderslautende Vorwürfe seien bei den Befragungen "durch nichts und niemanden gestützt" worden. Er verwies darauf, dass Steuerhinterziehung kein "Kavaliersdelikt" sei. Das habe er immer schon so gesehen. Auch deshalb sei klar: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben."
Scholz sagte, er hege "die leise Hoffnung, dass Mutmaßungen und Unterstellungen aufhören". Er verwies zudem darauf, dass kein Schaden für die Stadt Hamburg entstanden sei, weil die Warburg-Bank die Kapitalertragsteuer später bezahlt habe.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition im Ausschuss zeigte sich unzufrieden mit Scholz' Äußerungen. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz’ Eingangsstatement als "etwas anmaßend". Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe.
Die Opposition im Bund äußerte schon vor der Sitzung Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem "Handelsblatt", er glaube dem Kanzler "kein Wort". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte dem Kanzler "fragwürdige Erinnerungslücken".
Unterstützung bekam Scholz von Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich habe Scholz zu jedem Zeitpunkt - ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung - als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."
Ausschussarbeit könnte noch länger andauern
Die Hamburger CDU will Scholz wahrscheinlich ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss laden. "Wir hätten gerne diesen Termin später gehabt, weil neue Akten aufgetaucht sind", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, zu Reuters-TV.
Auch der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) deutete an, dass er nicht mit einem Ende der Ausschussarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft rechne. Die Opposition habe einen weiteren Antrag gestellt, den Ausschuss um ein großes Stück zu erweitern. "Da weiß ich nicht, was wir dann für Zeugen haben werden", sagte er.
Es werde Monate dauern, bis die Akten eingefordert und eingesehen werden könnten. Unter anderem waren neue Dokumente der Staatsanwaltschaft Köln aufgetaucht, die ebenfalls ermittelt.