Haushaltsstreit Scholz gibt Lindner Rückendeckung
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen", sagte Scholz dem Magazin "Stern".
"Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen." Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. "Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt", erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: "Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."
Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete Scholz mit "natürlich".
"Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt"
Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."
Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung hinzubekommen.