Appell an Seehofer Einreise-Erlaubnis für Lebenspartner gefordert
Mehrere Abgeordnete haben Innenminister Seehofer aufgerufen, Lebenspartner mit negativem Corona-Test aus Drittstaaten wieder einreisen zu lassen. Unter dem Motto "Love Is Essential" wollen sie ihn dazu bewegen, die Grenzen für Paare zu öffnen.
Abgeordnete von Linken, FDP und Grünen rufen gemeinsam Innenminister Horst Seehofer dazu auf, die Grenze für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen, die einen negativen Corona-Test haben.
Bisher gebe es Ausnahmen von den Einreise-Beschränkungen in der Corona-Krise nur für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, heißt es in einem Online-Appell von Bundestags- und EU-Abgeordneten, den der Linke-Politiker Stefan Liebich gestartet hat. Menschen, die ohne Trauschein in Beziehungen mit einem Partner aus sogenannten Drittstaaten lebten, berichteten "von großen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung".
"Einsatz für europaweite Lösung"
"Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben", fordern die 61 Erstunterzeichner den CSU-Politiker auf.
"Zudem solle die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europaweite Lösung einsetzen. Unter anderem Dänemark, Österreich, Norwegen und die Niederlande haben demnach die Grenze für Paare bereits geöffnet."
Einwände aus dem Innenministerium
Liebich hatte eine schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums vom 14. Juli veröffentlicht, in der es heißt, es sei "objektiv nicht feststellbar", ob im Fall von nichtehelichen und nichverpartnerten Lebensgefährten eine Beziehung bestehe. "Viele Menschen, deren Partner außerhalb der EU leben, sind es leid, von Innenminister Horst Seehofer hingehalten zu werden", sagte Liebich der Nachrichtenagentur dpa. "Sie wollen auch ohne Trauschein ihre Lieben wieder in die Arme schließen dürfen."
