Sicherungsverwahrung von Jugendlichen "Strafrecht ist kein Allheilmittel"

Im Bundestag wird heute über einen Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung jugendlicher Straftäter abgestimmt. Experten bewerteten das Vorhaben im Rechtsausschuss überwiegend negativ - einer von ihnen ist Jörg Kinzig. Der Rechtsexperte kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, Politiker gaukelten absolute Sicherheit vor. Schwere Straftaten stünden aber meist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen.

tagesschau.de: Befürworter der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche argumentieren, wegen der gestiegenen Gewaltbereitschaft sei diese Maßnahme notwendig. Warum sehen Sie dies anders?

Jörg Kinzig: Es stellt sich zunächst die Frage, ob die empirische Grundlage stimmt. Es kann nicht von einer Zunahme von Tötungsdelikten die Rede sein, wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Ergebnisse kriminologischer Untersuchungen anschaut. Es ist zudem die Frage, ob mit der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche tatsächlich ein Zugewinn an Sicherheit verbunden wäre. Was man möglicherweise verhindern könnte, sind einige wenige Taten von Jugendlichen, die, in Freiheit entlassen, schwer rückfällig würden. Aber wie viele das eigentlich sind und vor allem welche – das wissen wir nicht. Wir wissen zudem, dass wir wegen der Prognoseschwierigkeiten eine ganze Reihe Jugendliche länger in Haft halten würden, die entgegen unserer Vermutung gerade nicht rückfällig geworden wären.

tagesschau.de: Ist es denn so, dass die Politik in den vergangenen Jahren geschlafen hat, so dass man nun dringend neue Maßnahmen braucht?

Kinzig: Ganz im Gegenteil. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen wäre die sechste Verschärfung in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren. Dadurch ist die Regelung dieser Sanktion mittlerweile sehr unübersichtlich. Die Politik reagiert sehr hektisch, alle zwei Jahre gibt es eine neue Sanktionen. Es fehlt eher an einem Innehalten und Nachdenken.

tagesschau.de: Was ist das Besondere an der nachträglichen Sicherungsverwahrung?

Kinzig: Sie ist eine Ausnahme vom Schuldgrundsatz. Bei uns gilt zurecht die Regel: Wer eine Straftat begeht, lädt Schuld auf sich - und dafür bekommt der Täter eine Strafe. Wenn er diese Strafe verbüßt hat, dann sollte er auch in Freiheit gelangen. Anders bei der Sicherungsverwahrung: Bei ihr hält man Straftäter noch über das Ende ihrer Strafe hinaus weiterhin in Haft, weil man glaubt, sie seien gefährlich. Es ist sozusagen eine Freiheitsentziehung für nicht begangene Straftaten. Deshalb hat man früher gesagt, das sei die "Ultima Ratio". Jetzt beobachten wir aber, dass diese Notmaßnahme in den letzten zehn Jahren immer mehr ausgeweitet wurde. Sie scheint also zu einem gewöhnlichen Element der Kriminalpolitik zu werden.

"Vorhersage bei Jugendlichen besonders schwierig"

tagesschau.de: Wo liegen aus Ihrer Sicht die Tücken dieser Maßnahme?

Kinzig: Normalerweise handelt man begangene Straftaten ab. Diese werden also retrospektiv beurteilt: Wer war der Täter und was hat er gemacht? Das funktioniert häufig gut. Aber schon da gibt es nicht selten Fehlurteile. Was man bei der Sicherungsverwahrung probiert, ist noch viel schwieriger: Nicht rückwirkend beurteilen, sondern prognostizieren. Diese Vorhersagen sind aber im menschlichen Bereich besonders schwierig, ganz besonders bei Jugendlichen, die sich noch in der Entwicklung befinden. Das führt zu dem Problem: Für einen Jugendlichen, der wirklich rückfällig werden würde, bleiben eine ganze Reihe weiterer in Verwahrung, die nicht rückfällig geworden wären.

tagesschau.de: Wie sieht es denn mit den Kosten aus?

Kinzig: Es besteht eine Tendenz, zwar mehr Leute und zudem länger einsperren zu wollen, das Ganze soll aber kostenneutral bleiben. Für den erhofften Zugewinn an Sicherheit wäre es sinnvoller, mehr in den normalen Strafvollzug zu investieren – auch und gerade in den Jugendstrafvollzug. Zudem wird mit dem Strafrecht viel zu spät eingegriffen. Denn wenn eine schwere Straftat geschehen ist, dann steht diese zumeist am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. Daher müsste schon viel früher, im Kindesalter, ein Auge auf die Prävention gerichtet werden. Außerdem müssten höhere finanzielle Ressourcen auf die Nachsorge nach dem Strafvollzug verwendet werden, so dass nicht ein Bewährungshelfer zu viele Probanden betreut.

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention?

tagesschau.de: Wie viele Personen befinden sich zurzeit in Sicherungsverwahrung?

Kinzig: Anfang der 90-iger Jahre waren es weniger als 200 Personen, diese Zahl hat sich mittlerweile mehr als verdoppelt. Also schon ein deutlicher Anstieg, dennoch eine noch relativ kleine Gruppe. Aber was man auch sehen muss: Diese Leute bleiben lange im Vollzug, bisweilen versterben sie auch hinter Gittern.

tagesschau.de: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung denn verfassungskonform?

Kinzig: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen relativ enge Grenzen gesetzt für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass diese mit ihrer Ausweitung auf Jugendliche jetzt überschritten werden. Auch wird sich mit dieser Sanktion in den nächsten Wochen noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen.

tagesschau.de: Inwieweit spielt öffentlicher Druck bei den Verschärfungen eine Rolle?

Kinzig: Der ist sehr groß – auch für die Politik. Doch vermisse ich bei vielen Politikern, dass sie auch klarmachen: Das Strafrecht hat Grenzen, es steht ganz am Ende einer Entwicklung. Und es ist kein Allheilmittel, von dem man Wunderdinge erwarten kann. Aber es heißt dann immer, wir müssten noch eine Sicherheitslücke stopfen. Doch wir werden noch viele versuchen zu schließen – und es wird immer noch Straftaten geben. Man sollte der Bevölkerung nicht vorgaukeln, es gebe eine absolute Sicherheit. Mir geht es natürlich auch um eine größtmögliche Sicherheit – allerdings zu einem akzeptablen Preis, für ein gerechtes und menschenwürdiges Rechtssystem.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de