Union und SPD Zwei neue Sondervermögen?
Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.
Mit zwei weiteren milliardenschweren Sondervermögen - einem für Verteidigung, einem für Infrastruktur - erwägen Union und SPD offenbar, eine Grundlage für ihre mögliche gemeinsame Regierungszeit zu schaffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Verhandlungskreise meldete, prüfen die Parteien solche Programme. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber.
Als Grundlage für die Beratungen sollen den Angaben nach ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen dienen.
Diese sehen nach Reuters-Informationen für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
Auf Fachebene würden zwar noch andere Varianten geprüft, berichtete Reuters. Der Weg zweier Sondervermögen - noch mit dem alten Bundestag im März - gelte aber als die vielversprechendste. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.
Schuldenbremse erneut Thema
Ein Sondervermögen für die Bundeswehr war bereits im Jahr 2022 beschlossen worden. Grundlage für Schritte wie diesen sind Kreditlinien außerhalb des regulären Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der Schuldenbremse. Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb auch, eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse werde angestrebt.
Sondierungen schon am Montag?
Union und SPD wollen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung zudem offenbar eher fortsetzen als geplant, nun nämlich gleich zu Wochenbeginn. Nach übereinstimmenden Medieninformationen - die Welt berichtete zuerst - ist für Montag eine nächste Sondierungsrunde vorgesehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Freitag Gespräche über eine Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen. Die drei Parteien sprachen von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre und kündigten an, dass sich die Sondierungsrunde in der neuen Woche wieder treffen werde. Als Termine waren zunächst Dienstag oder Donnerstag im Gespräch gewesen.