Steuerkonzept vorgestellt SPD verspricht 15-Milliarden-Entlastung
15 Milliarden Euro - um diesen Betrag will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten, sollte sie im September an die Macht kommen. Im Gegenzug sollen Spitzensteuersatz und Reichensteuer angehoben werden, allerdings erst ab höheren Beträgen als bislang.
Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts an. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz.
Geplant ist demnach eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro ab 2020. Für andere Einkommensgruppen soll er vorerst weiter erhoben, aber stufenweise verringert werden. Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Der Rentenanspruch soll dadurch nicht gemindert, der Beitragsausfall durch Steuermittel ausgeglichen werden. Einkommensschwache sollen zudem durch die Abschaffung von Kita-Gebühren entlastet werden sowie durch die Wiederherstellung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung.
Spitzensteuersatz steigt
Der Spitzensteuersatz soll dagegen von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll nochmals ein Aufschlag von drei Punkten erhoben werden. Die sogenannte Reichensteuer soll demnach 48 statt bisher 45 Prozent betragen. Ein Wiedereinführung der Vermögenssteuer sieht das Konzept nicht vor.
Schulz kündigte für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden. "Wir wissen, dass wir nur so dauerhaft unseren ökonomischen Erfolg sichern können", sagte Schulz. Das Konzept soll in das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen, das diese am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund beschließen wollen.
Bei der Mehrwertsteuer verspricht die SPD, "besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen" - sprich: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent - zurückzunehmen. Als Beispiel wird die Ausnahme für Hoteliers genannt ("Mövenpick-Steuer"), die die schwarz-gelbe Koalition 2009 auf Drängen der FDP eingeführt hatte.
