SPD-Wahlprogramm Was die Sozialdemokraten wollen
Soziale Gerechtigkeit und Bildung sind zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms, das der Parteitag in Augsburg beschloss. In das Papier mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" sind auch Vorschläge eines Bürgerkonvents eingeflossen.
Soziale Gerechtigkeit und Bildung sind zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms, das der Parteitag in Augsburg beschloss. In das Papier mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" sind auch Vorschläge eines Bürgerkonvents eingeflossen.
Arbeit: Zentrales Wahlversprechen ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Generell soll es für "gute Arbeit" auch "gute Löhne" und einen sicheren Arbeitsplatz geben. Leiharbeit und Mini-Jobs sollen eingedämmt und stets gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden - auch bei der Entlohnung von Frauen und Männern.
Bildung: Von der Kita bis zur Hochschule soll Bildung gebührenfrei sein. Die SPD will, dass der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen für Bildung erhält. Jeder, der möchte, soll einen Platz an einer Ganztagsschule erhalten können. Für alle Bürger wird es nach SPD-Vorstellung einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben.
Steuern: Der Spitzensteuersatz soll von bislang 42 Prozent ("Reichensteuer": 45 Prozent) auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro steigen. Die SPD will mit der Vermögensteuer hohe Vermögen belasten, aber eine Substanzbesteuerung von Unternehmen vermeiden. Die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte soll 32 Prozent statt wie bisher 25 Prozent ausmachen. Das Ehegattensplitting will die SPD für künftige Ehen durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, Unterhaltspflichten aber berücksichtigen. Mehreinnahmen sollen in Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen fließen, Steuerbetrug schärfer bekämpft werden.
Finanzmärkte: Die Finanztransaktionsteuer soll Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise beteiligen. Ein Teil der Einnahmen würde nach den SPD-Vorstellungen in einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds fließen. Der Staat soll nicht länger für Verluste bei Spekulationsgeschäften von Banken haften. Die steuerliche Absetzbarkeit von Boni und Abfindungen soll begrenzt werden. Zum Abbau von Staatsschulden strebt die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds an.
Energie: Bis 2020 soll 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2030 dann 75 Prozent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die SPD umgestalten, um Kosten zu begrenzen sowie Erneuerbare und Stromnetze besser aufeinander abzustimmen. Die Stromsteuer will die SPD senken. Die Energieeffizienz soll deutlich gesteigert, energetische Gebäudesanierung stärker gefördert werden. Die Sozialdemokraten streben an, CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu senken, bis 2040 um 80 Prozent.
Familie: Beim Kindergeld sollen Bezieher von Einkommen unter 3000 Euro im Monat einen Aufschlag von 140 Euro pro Kind und Monat erhalten. Steuervorteile für Familien mit hohen Einkommen sollen dafür entfallen. Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen. Die Ehe soll für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet, letztere generell gleichgestellt werden.
Gesundheit: Die SPD will für alle Bürger einheitliche Bürgerversicherungen für Krankheit und Pflege. Bislang Privatversicherte können diesen Status behalten oder in die Bürgerversicherung wechseln. Beiträge sollen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
Renten: An der Rente mit 67 hält die SPD fest, sie soll aber nur umgesetzt werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Nach 45 Versicherungsjahren kann abschlagsfrei Rente bezogen werden. Das Rentenniveau soll bis 2020 stabil bleiben, Ostrenten bis 2020 schrittweise angeglichen werden. Für langjährig Versicherte soll es eine steuerfinanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro geben.
Mieten: Mietsteigerungen sollen stärker begrenzt werden, Mieterrechte bei Sanierungen gestärkt werden. Die SPD fordert, dass für Maklerkosten der Vermieter aufkommt.
Infrastruktur: Mehr Verkehr soll auf Schiene und Wasserstraßen verlagert und die Wasserversorgung in staatlicher Hand bleiben.
Staat und Recht: Volksentscheide soll es auch auf Bundesebene geben. Doppelte Staatsbürgerschaften will die SPD akzeptieren. Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll entfallen.
Quelle: AFP