Feiern zur EU-Osterweiterung Steinmeier: EU keine Schönwetterunion
Die Ukraine-Krise beherrscht auch die Feiern zur EU-Osterweiterung im Mai 2004. Außenminister Steinmeier sprach im Bundestag von einem Dämpfer für die Vision eines vereinten Europas. Europa müsse im Innersten zusammenstehen und Solidarität mit dem Osten zeigen. Die Debatte im Bundestag verlief durchaus kontrovers.
Es ist ein nachdenklicher Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Bundestag zurück- und vorausblickt. Zurück auf Robert Schuman, der als französischer Außenminister in einer Rede vor genau 64 Jahren den Kern legte für die Europäische Union, die europäische Einheit. Zurück auch auf die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren.
Und voraus darauf, was das für die aktuelle Krise mit Russland und der Ukraine bedeuten könnte. “Das Verbindende behielt die Oberhand über das Trennende", sagte Steinmeier. "Und das in Erinnerung zu rufen gerade in diesen Tagen, ist so wichtig. Wir dürfen mit Blick auf den Mut dieser Vorgänger nicht resignieren in der Situation.“
Steinmeier: Brauchen Osteuropas Erfahrungsschatz
Die Europäische Union habe durch die Beitrittsländer im Osten so viel dazu gewonnen, so Steinmeier: Sprachen, Kultur, Handelsaktivitäten. Das müsse in der aktuellen Krise genutzt werden. “Gerade heute, wo es darum geht, Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und das Land mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, auf einen stabilen Weg zurückzuführen", betonte der Außenminister. "Da werden wir den Erfahrungsschatz dieser osteuropäischen Länder, die die Umstellungen nach 2004 bewältigt haben, ganz dringend brauchen.“
Am Donnerstag erst hatte Angela Merkel (CDU) Russlands Präsidenten Wladimir Putin nochmal deutlich ermahnt: “Es ist für mich keine eindeutige Botschaft der Kooperation über die Strecke zu erkennen. Es gibt immer mal wieder Ansätze, aber es bleiben auch viele Schwierigkeiten.“ Das Ziel, am 25. Mai Präsidentschaftswahlen in der ganzen Ukraine abhalten zu können, sei noch nicht erreicht, sagte die Kanzlerin beim WDR-Europaforum. "Es gibt jetzt nach vielen Rückschlägen und nach vielen Kontroversen und auch viel Zeit, die verstrichen ist, natürlich einen großen Zeitdruck, wenn die Wahlen am 25. Mai stattfinden sollen. Es ist ein hohes Maß an Destabilisierung erfolgt, das ja auch mit russischen Aktionen zusammenhängt. Und jetzt werden wir das sehr genau beobachten.“
Europäische Solidarität gefragt
Der Bundesaußenminister schlug ebenso warnende Töne an und beschwörte europäische Solidarität gen Osten: “Heute, da tot geglaubte Geister im Osten Europas wieder aufstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen. Das gilt gerade und auch für die Beitrittsländer, die von uns erwarten können, dass wir in Solidarität zu ihnen stehen. Sie sind nämlich einer Solidargemeinschaft beigetreten am 1. Mai 2004 und keiner bloßen Schönwetterunion.“
Steinmeier sprach im Bundestag über europäische Solidarität und darüber, keine neue Spaltung des Kontinents zuzulassen. Kurz zuvor hatte in Moskau Wladimir Putin eine Militärparade abgenommen zum Gedenken über den Sieg gegen Nazideutschland am 9. Mai 1945. Die Ukraine erwähnte Russlands Präsident dabei nicht - im Bundestag ist sie präsent: “In der Außenpolitik sind wir eben konfrontiert mit der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.“
Die Ideale von Robert Schuman, Spaltendes zu überwinden, hätten einen gewaltigen Dämpfer erhalten, so Frank-Walter Steinmeier.