Wahlprogramm der Union Mehr Polizei, weniger Steuern
Es hat gedauert - aber nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. CDU und CSU wollen Vollbeschäftigung, 15.000 neue Stellen bei der Polizei und Steuerentlastungen. Das Programm im Überblick.
Steuern
Die Union will im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro jährlich. Anders als die SPD plant sie aber keine stärkere Besteuerung von Gutverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 statt bisher 54.000 Euro greifen, Steuererhöhungen werden abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden - bis wann, ist nicht festgelegt. In der kommenden Legislaturperiode soll das eine Entlastung von vier Milliarden Euro bringen. Die Vermögenssteuer wird ausgeschlossen.
Familien
Die Förderung vor allem junger Familien ist ein Schwerpunkt des Programms. So soll ein Baukindergeld eingeführt werden: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem soll beim erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum auf die Grunderwerbsteuer verzichtet werden. Die Union möchte auch Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat steigen, also um 300 Euro im Jahr. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene steigen. Zudem ist in dem Wahlprogramm die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm keine Stellung - sie sprechen sich aber auch für kein Familienmodell aus.
Arbeit
Die Union zielt darauf ab, die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen bis zum Jahr 2025 zu halbieren - die Arbeitslosenquote soll dann unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden. Um qualifizierte Experten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, wollen CDU und CSU ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen. Auch soll es einen Selbstständigkeits-"Masterplan" geben, um Gründungen von Unternehmen anzuregen.
Rente
Ein detailliertes Konzept für die Zukunft der Rente gibt es noch nicht. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens geregelt werden. Nach der Wahl will die Union eine Rentenkommission einrichten, die bis Ende 2019 Vorschläge für langfristige Reformen erarbeiten soll.
Zuwanderung und Integration
Zwar ist die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge in dem Programm so nicht enthalten. "Eine Situation wie im Jahr 2015 soll und darf sich nicht wiederholen", heißt es zu dem umstrittenen Thema jedoch. "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Wer sich der Integration verweigert und Gesetze missachtet, soll seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren können. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft strebt die Union einen "Generationenschnitt" an: Spätere Zuwanderergenerationen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden. Die CSU will sich außerdem eine Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen jährlich in ihren Bayernplan schreiben.
Sicherheit und Verteidigung
Um die innere Sicherheit zu verbessern, sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden. Die Union will auch die Videoüberwachung ausweiten und die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzen. Es gibt ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Mittel für Verteidigung und Entwicklungshilfe/Krisenprävention sollen im Verhältnis eins zu eins weiter kontinuierlich erhöht werden. Auf EU-Ebene befürworten CDU und CSU eine europäische Verteidigungsunion, die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen sie ab.
Wissenschaft und Bildung
Drei Milliarden Euro sollen in die Forschung über Krebs, Alzheimer oder Demenz fließen, um neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Im Zuge eines digitalen Pakts sind fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen vorgesehen. Im Kanzleramt soll die Stelle eines Staatsministers für Digitalpolitik neu geschaffen werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen von derzeit drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,5 Prozent gesteigert werden.