Jahresrückblick 1997 Innenpolitischer Reformstau

Der Solidarzuschlag wird gesenkt, die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Mehrwertsteuer steigt. Über Reformen spricht Ulrich Wickert mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble. 

Der Solidarzuschlag wird gesenkt, die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Mehrwertsteuer steigt. Von Reformen kann nicht die Rede sein. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Opposition ihre Zustimmung geben muss, wird die inhaltliche Abstimmung mit der SPD versäumt. Die Regierung will vor allem Unternehmer und Spitzenverdiener entlasten, der SPD geht es um Entlastung der Familien, Senkung der Lohnnebenkosten und um eine ökologische Steuerreform. All das bleibt im Reformstau stecken.

Ulrich Wickert spricht mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble.