Interview mit Wahlforscher "Minderheitsregierungen können effizient regieren"
Setzt sich die nordrhein-westfälische SPD-Chefin durch, gibt es künftig eine Minderheitsregierung in NRW. Bei mittlerweile fünf starken Parteien in Deutschland, sind solche Konstellationen künftig häufiger zu erwarten, sagte Wahlforscher Gschwend im tagesschau.de-Interview. Andere Staaten zeigten, dass dies gut funktionieren könne.
tagesschau.de: In Nordrhein-Westfalen strebt SPD-Spitzendkandidatin Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung an. Halten Sie dies für eine gute Entscheidung?
Thomas Gschwend: Das ist nach dem Stand der Verhandlungen die logische Konsequenz. Die andere Option wäre, das die CDU/FDP-Koalition geschäftsführend im Amt bleibt. Aber da ist ja keine Zukunft zu sehen, denn Rüttgers wird, wie es aussieht, bei der Wahl des Ministerpräsidenten keine Mehrheit hinter sich bringen können. Aber Frau Kraft kann dies. Deshalb ist die Konsequenz nach dem Scheitern aller Sondierungsgespräche, dass es eine rot-grüne Minderheitsregierung geben wird. Die Frage ist, warum die FDP nicht bereit war, Kröten zu schlucken, um eine Ampelkoalition zu bilden.
Mehr Parteien, mehr Spielräume
tagesschau.de: Wir haben inzwischen mit der Linkspartei eine fünfte Partei, die regelmäßig über fünf Prozent kommen kann. Werden wir künftig öfter Minderheitsregierungen bekommen?
Gschwend: Absolut. Es ist einfach eine weitere Möglichkeit, wie man zu Mehrheiten kommt neben den bisher üblichen Koalitionen. Man hat nicht mehr nur zwei große und zwei kleine Parteien, die man versucht zusammenzubringen.
In anderen Ländern gibt es noch mehr Parteien und damit mehr Spielräume. Denken Sie zum Beispiel an die Niederlande. Da wird keine Minderheitsregierung zusammenkommen, aber da gibt es dann Koalitionen, die auch mal eine Partei der Mitte ausschließen und dafür ganz linke oder ganz rechte Parteien umfassen. In Finnland haben wir solche Fälle auch schon gehabt.
Thomas Gschwend ist Professor am Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich mit dem Verhalten von Wählern, Wahlsystemen sowie Strategien von Parteien und Politikern.
tagesschau.de: Können Sie Beispiele für erfolgreiche Minderheitsregierungen nennen?
Gschwend: In Skandinavien kommen Minderheitsregierungen recht häufig vor. In Schweden zum Beispiel haben die Sozialdemokraten sehr lange mehr oder weniger unangefochten regiert, ohne eine formale Koalition zu haben. Die haben dann zumeist auf der linken Seite bei den Sozialisten Mehrheiten gesucht.
Man hat festgestellt, dass Minderheitsregierungen genauso effizient regieren können wie Regierungskonstrellationen, die über eine Mehrheit im Parlament verfügen, wenn man zum Beispiel als Indikator nimmt, wie viele Gesetzesvorschläge erfolgreich durch das Parlament gebracht werden. Im übrigen ist es ja nicht immer so, dass man sich auf die eigene Mehrheit tatsächlich verlassen kann. Man weiß allerdings, dass Minderheitsregierungen nicht so stabil sind und es womöglich früher zu Neuwahlen kommt. Aber Studien haben ergeben, dass Parteien in einer Minderheitsregierung bei nachfolgenden Wahlen nicht überproportional abgestraft werden.
Mehr Einigungsdruck bei Sondierungsgesprächen
tagesschau.de: In Deutschland gibt es bisher nur wenige Beispiele für Minderheitsregierungen, meist waren es nur Übergangslösungen. Scheut man in Deutschland davor zurück, weil es nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen entspricht?
Gschwend: Das glaube ich eigentlich nicht. Es ist einfach nur ungewohnt, weil wir einfach sehr lange die Konstellation mit zwei großen und zwei kleinen Parteien hatten, bevor die Linkspartei mit einem Stimmenanteil von mehr als fünf Prozent bei Wahlen hinzugekommen ist. Wenn die Linkspartei bei Wahlen regulär über fünf Prozent kommt, sind die alten Lager oft nicht mehr stark genug, eine Zwei-Parteien-Regierung zu bilden. Nicht nur wir als Bürger, sondern insbesondere die Politiker, die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen führen, müssen sich an diese Situation gewöhnen. Erste Ansätze dafür haben wir im Saarland gesehen, wo es mit Schwarz-Gelb-Grün eine relativ ungewohnte Konstellation gibt. Aber wir werden in Zukunft Minderheitsregierungen bekommen, wenn es zu Drei-Parteien-Koalitionen nicht reicht.
tagesschau.de: Könnten Sie sich Minderheitsregierungen auch für den Bund vorstellen?
Gschwend: Selbstverständlich ist das denkbar. Nordrhein-Westfallen kann aber auch als Warnsignal verstanden werden. Die FDP hat einfach nicht ernst genommen, dass die Linkspartei bereit ist, einige Initiativen von Rot-Grün mitzutragen. Nun muss man natürlich erst mal sehen, ob die Minderheitsregierung funktioniert. Aber wenn sie erfolgreich ist, dann würde es natürlich Druck auf künftige Sondierungsgespräche zwischen drei Parteien ausüben, sich zu einigen. Dann ist man künftig womöglich eher bereit, eine Kröte zu schlucken, als auf Regierungsverantwortung zu verzichten.
Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de