Debatte um Wahlrecht Letzte Hoffnung auf ein Reförmchen
Unionsfraktionschef Brinkhaus konnte zwar Schwung in die Diskussion um ein neues Wahlrecht bringen, doch von einer Einigung scheint die Union immer noch weit entfernt. Wer will eigentlich was in diesem Streit?
Lange Zeit war die Diskussion um ein neues Wahlrecht festgefahren. Eine dauerhafte grundlegende Reform scheint auch für die nächste Bundestagswahl nicht mehr machbar. Aber zumindest eine Übergangslösung soll noch in dieser Woche gefunden werden, um den Bundestag nicht aus allen Nähten platzen zu lassen. "Ich wäre der glücklichste Mensch, wenn wir das noch hinkriegen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der mit seinem Vorstoß am Wochenende noch einmal Schwung in die Debatte brachte.
Jede Partei kämpft darum, so viele Abgeordnete wie möglich im Bundestag zu haben. Schon jetzt sitzen statt 598 Abgeordneten 709 im Plenarsaal und sorgen nicht nur für hohe Kosten und Platzprobleme. Die Arbeitsfähigkeit leidet. Je mehr Abgeordnete etwa an einem Entscheidungsprozess beteiligt sind, desto schwerer fällt das Finden von Lösungen. Und das wird dann ein Problem für die Demokratie. Darin sind sich alle Parteien auch einig - nur nicht darin, wie sie sich selbst beschränken könnten.
Wo liegt das Problem?
Das Wahlrecht in Deutschland ist eine Mischung aus einer personalisierten Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Zweite entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Verhältnis der abgegebenen Stimmen im Bundestag bekommt. Mit der ersten Stimme wird in den zurzeit 299 Wahlkreisen ein Kandidat direkt gewählt - das ist der personalisierte Teil.
Wenn eine Partei aber mehr Direktmandate erhält, als ihr über die Zweitstimme zustehen, dann werden diese sogenannten Überhangmandate seit 2013 ausgeglichen. Die anderen Parteien bekommen dann so viele Sitze dazu, bis das Verhältnis der Zweitstimme wieder hergestellt ist.
Die 43 Überhangmandate der Union bei der Wahl 2017 haben so ganze 65 Ausgleichsmandate nach sich gezogen. Mit den drei Überhangmandaten der SPD entstand der heutige XL-Bundestag mit 709 Abgeordneten, der sich nach jüngsten Umfragen 2021 zu einem XXL-Bundestag aufblähen könnte.
Kurz vor knapp macht Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) doch noch einen Vorschlag wie der drohende XXL-Bundestag 2021 verhindert werden könnte.
Was sind die verschiedenen Modelle der Union?
In der Union werden zunächst zwei Vorschläge von CDU Fraktionschef Brinkhaus diskutiert. Das erste Modell bezeichnet er selbst als Notfallmechanismus, weil es nur eine Übergangslösung für die nächste Bundestagswahl 2021 darstellt. Danach will Brinkhaus einen Deckel bei 750 Abgeordneten einziehen. Um das zu erreichen, will Brinkhaus an die Erststimme ran. Im Wechsel soll jeweils ein Überhangmandat nicht durch ein Ausgleichsmandat kompensiert werden und ein Direktmandat gestrichen werden. Direktmandate etwa in Wahlkreisen mit schwachen Erststimmenergebnissen sollen nicht zugeteilt werden. Zudem will er die Wahlkreise reduzieren. Von derzeit 299 auf 280. Der Wahlkreiszuschnitt ist allerdings ein langwieriger Prozess, daher soll das nach disesm Modell erst für die übernächste Bundestagswahl 2025 angegangen werden. In seinem zweiten Modell könne dieser Prozess schon für die nächste Wahl 2021 vorgezogen werden.
Was ist das dritte Modell der CSU?
Die kleine Schwesterpartei gilt bei der ganzen Diskussion als größter Profiteur des Status quo. Viele Parteien unterstellen ihr daher, jeden Lösungsansatz zu blockieren. Aber ganz so einfach ist es nicht.
Ähnlich wie Brinkhaus will auch die CSU einen Deckel, den sie sogar schon bei 699 Abgeordneten ziehen möchte. Davon sollen 299 direkt gewählte Wahlkreiskandidaten einziehen und die übrigen 400 über die Zweitstimme, also über die Landeslisten der Parteien, in den Bundestag kommen. Alle Mandate, die darüber hinaus gehen, sollen aber nicht am Erststimmenergebnis gekürzt werden, wie bei den Brinkhaus-Modellen, sondern am Zweitstimmenergebnis. Bei einem Überschreiten solle also die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.
Die nur in Bayern auftretende CSU käme bei dieser am bundesweiten Zweitstimmenergebnis orientierten Lösung ziemlich gut weg. Allerdings zeigen sie sich offen dafür, die Wahlkreise zu reduzieren, allerdings erst für die übernächste Bundestagswahl.
Die Union hat gestern und heute alle drei Modelle diskutiert, konnte bislang aber keine Einigung erzielen. Klar ist bislang nur, dass die beiden Brinkhaus-Modelle nicht besonders gut ankamen.
Warum findet die Union immer noch keine gemeinsame Linie?
Noch bevor Brinkhaus seine Idee in der Fraktionssitzung der Union einbringen konnte, hagelte es bereits ungewöhnlich heftige Kritik. Dutzende Unionsabgeordnete beschwerten sich in einem Schreiben an Brinkhaus, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, das Thema Wahlrecht sei trotz aller öffentlichen Diskussionen noch nie in einer Fraktionssitzung Thema gewesen: "Eine gemeinsame Meinungsbildung ... war damit bisher nicht möglich." Brinkhaus Vorstoß sei jedenfalls "denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge".
Es ist strategisch schlicht eine Katastrophe, dass wir jetzt einen Vorschlag vorgelegt bekommen, der sowohl die ungeliebte Reduzierung der Wahlkreise beinhaltet, als auch die Kappung von gewonnenen Wahlkreisen. Wir stärken damit nicht unsere Demokratie, sondern wir schwächen unsere Demokratie.
Die Abgeordneten warnen dringend davor, Direktmandate nicht zuzuteilen. Dies wäre verfassungswidrig. "Es handelt sich bei einem derartigen Vorschlag - einmalig oder nicht - um eine Pervertierung des Wahlrechts. Und dafür sollten wir als Unionsfraktion nicht auch noch den Finger heben", schrieben Brinkhaus' Fraktionskollegen.
Heftige Kritik kommt auch von der Schwesterpartei. So bezweifelt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags.
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio habe in einem Gutachten einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze festgestellt, das der "Bild"-Zeitung vorliege. Nach Artikel 38 Grundgesetz gilt, dass die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Bleiben Erststimmen für einzelne Direktkandidaten aber unberücksichtigt, könnte das ein Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl sein, weil eben nicht jede Stimme gleich viel zählt.
SPD: Wie verhält sich der Koalitionspartner in der Debatte?
Die SPD schlägt für die nächste Bundestagswahl ein Brückenmodell vor. Für eine ausgeruhte Reform sei die Zeit schon zu knapp, so Carsten Schneider (SPD).
Für die SPD soll bei 690 Abgeordneten Schluss sein. Danach soll gekappt werden und zwar nach dem Motto: Der Schwächste fliegt. Die Direktkandidaten, die ein Überhangmandat auslösen und die wenigsten Stimmen bekommen, sollen unberücksichtigt bleiben. Damit entfielen entsprechend auch die Ausgleichsmandate. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, nennt es ein Brückenmodell nur für die nächste Bundestagswahl. Eine Veränderung bei den Wahlkreisen hält er für 2021 nicht mehr für machbar.
Ähnlich wie beim Brinkhaus-Modell hat auch das Brückenmodell das Problem, dass Wählerstimmen ins Leere laufen könnten. Der Einschätzung des Verfassungsrechtlers Di Fabio hält die SPD ihre eigenen Experten entgegen: Christoph Möllers von der HU Berlin verweist etwa darauf, dass es bereits jetzt Wahlkreise ohne direkt gewählte Kandidaten gebe - im Falle des Ausscheidens oder Todes eines Abgeordneten. Zudem entspräche diese Lösung dem Vorrang der Zweitstimme, wie es im Wahlsystem auch angelegt sei.
Und was schlägt die Opposition vor?
Zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und den Linken hat die FDP vorgeschlagen, die Wahlkreise zu reduzieren. Nur hiermit gingen keine Wählerstimmen verloren. Es bliebe bei "one man, one vote", sagt Marco Buschmann (FDP).
Grüne, Linke und FDP haben einen gemeinsamen Vorschlag bereits Ende vergangenen Jahres auf den Tisch gelegt. Ihre Kappungsgrenze liegt bei 630 Abgeordneten.
Dieses Ziel möchte das ungewöhnliche Trio durch zwei Kniffe erreichen: Erstens will sie die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringern. Allein dadurch verringert sich proportional die Zahl der Abgeordneten, Direktmandate blieben erhalten. "Wählerstimmen gingen so nicht verloren. Es bleibt bei "one man, one vote", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. In einer Beispielrechnung würde die CDU so statt 200 nur noch 178 Plätze zustehen, den Grünen 59 statt 67.
Es ist der einzige Vorschlag, der in den Bundestag offiziell eingebracht wurde. Kritiker sagen allerdings, dass sich das Aktionsfeld für Abgeordnete sehr stark vergrößere. Er könne kaum überall im Wahlkreis dann noch präsent sein.
Was kommt von der AfD?
Die AfD hat bislang keinen eigenen Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht. Sie formuliert lediglich gewisse Leitlinien für ein solches. Die AfD will, dass die Regelgröße von maximal 598 Abgeordneten nicht überschritten werden darf. Eine Partei soll daher nur so viele Direktmandate bekommen, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Der Vorschlag wird von allen Parteien abgelehnt.
Welcher Vorschlag kann noch für die Wahl 2021 umgesetzt werden?
Bereits im Frühjahr gab es Zweifel, ob eine Neuorganisation der 299 Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl möglich ist. Die Vorbereitungen zur nächsten Bundestagswahl sind in vollem Gange. Auf Europa-Ebene gibt es zudem über die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats gewisse Spielregeln für Wahlen. Danach sollen die "Grundelemente des Wahlrechts und insbesondere des Wahlsystems (...) bis ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden." Diese Woche ist die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Die Abgeordneten kommen offiziell dann erst wieder im September zusammen. Die Uhr tickt also sehr laut. Eine Veränderung der Wahlkreise, wie es die Opposition vor hat, scheint bereits jetzt kaum noch möglich.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch will sich der Innenausschuss mit dem Weg der Opposition auseinandersetzen, für den selbst SPD-Abgeordnete Sympathien haben. Das Trio aus Linke, Grüne und FDP möchte ihren Vorschlag am liebsten noch diese Woche im Bundestag abstimmen lassen.