EADS-Rückzug von US-Großprojekt Europäer legen sich mit den USA an

Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben.

Die Kritik am umstrittenen Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte reißt nicht ab. In Deutschland kritisierten Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter das Vorgehen der US-Behörden als Protektionismus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den Fall bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen.

Bei der WTO laufen seit längerem zwei Verfahren, in denen sich EADS und der US-Konkurrent Boeing wegen Staatshilfen beim Bau von zivilen Flugzeugen gegenseitig verklagt haben. Brüderle sagte dazu: "Dort hat Amerika ja Europa verklagt, angeblich wegen unfairer Praktiken. Jetzt haben wir einen Gegenbeleg."

Berlin will in den USA vorstellig werden

Auch bei anstehenden Terminen mit den USA will die Bundesregierung die angebliche Benachteiligung von EADS im Rennen um 179 Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe thematisieren. Diese Forderung unterstützt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff. Er sagte dem Blatt zufolge: "Die Regierung muss gegenüber den Vereinigten Staaten darauf dringen, dass diese protektionistischen Tendenzen aufhören." Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte laut "Bild"-Zeitung: "Das ist ein skandalöser Vorgang. Die Amis agieren auf Taschenspielertrick-Niveau."

Die deutsche Industrie reagierte verärgert: "Der BDI verurteilt jede Form von protektionistischen Tendenzen weltweit. Der Freihandel gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien für deutsche Unternehmen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf laut "Tagesspiegel".

EU-Kommission "besorgt"

Die EU-Kommission nannte es höchst bedauerlich, dass sich das Konsortium aus Northrop Grumman und EADS nicht imstande sehe, für den Auftrag zu bieten. Offene Beschaffungsmärkte garantierten besseren Wettbewerb und größeren Nutzen für den Steuerzahler, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Sollte sich herausstellen, dass die Ausschreibungsbedingungen einen offenen Wettbewerb verhindert hätten, wäre die EU-Kommission "äußerst besorgt". Die Kommission werde "weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen".

Ist "äußerst besorgt": EU-Handelskommissar Karel von Gucht

Sarkozy will Thema bei Obama ansprechen

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will seinem Ärger über den verpassten EADS-Auftrag für das Pentagon bei US-Präsident Barack Obama Luft machen. Sarkozy werde das Thema bei seinem Treffen mit Obama am 30. März im Weißen Haus zur Sprache bringen, teilte ein Regierungssprecher mit.

EADS findet sich mit Situation ab

EADS-Chef Louis Gallois plant unterdessen keine rechtlichen Schritte gegen die Ausschreibung. Er sagte laut "Welt", die USA hätten nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht das beste Verteidigungsmaterial haben. "Alle wissen, dass der A330 das modernere und leistungsfähigere Flugzeug ist", sagte er der Zeitung zufolge. Die USA hätten aber Interesse an dem Militärtransporter A400M bekundet.

Wohl kein neues Bieterverfahren

Dass die US-Regierung den Fall nun noch einmal aufrollen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. "Der Umgang der Air Force mit der Ausschreibung erscheint rechtmäßig", sagte Senator John McCain über das Ergebnis. "Damit wäre es für den Kongress schwierig, einzuschreiten, selbst wenn sich einige mehr Wettbewerb gewünscht hätten."

Am Montag hatte sich das US-Unternehmen Northrop Grumman, das zusammen mit dem europäischen Luftfahrtkonzern EADS um den 35 Milliarden Dollar schweren Auftrag beworben hatte, aus dem Rennen zurückgezogen. Grund für die Entscheidung seien unfaire Wettbewerbsbedingungen, erklärte Northrop. Als einziger Bewerber um den Auftrag bleibt damit EADS-Hauptkonkurrent Boeing übrig.