EU fördert Programme 9,4 Milliarden Euro für deutschen Arbeitsmarkt

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Beschäftigung erhalten Bund und Länder bis 2015 rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Zwei Millionen Bürger in Deutschland sollen laut Arbeitsminister Scholz von den Programmen profitieren.

Mit Milliardenhilfen aus Brüssel will der Bund die Arbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla gaben den Startschuss für das neue Programm, über das in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgegeben werden sollen. Mit eigenen Mitteln stockt der Bund das Fördervolumen auf sechs Milliarden Euro auf. Insgesamt stehen Bund und Ländern in der neuen ESF-Förderperiode 9,4 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung.

Gelder werden breit gestreut

Bis 2015 will der Bund die EU-Gelder in Existenzgründungen, Weiterbildungsmaßnahmen und die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt stecken. Zuständig sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Bildung und Forschung, sowie die Ressorts für Familie und Verkehr. Nach Angaben von Scholz  sollen insbesondere Arbeitslose, Auszubildende und Gründer, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt werden.

Spidla: Europa keine Dumpinglohn-Region

Spidla warnte bei der Vorstellung des Programms  vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Kommissar.

Spidla betonte, Deutschland habe den zweitgrößten Anteil am ESF in Europa. Um die Beschäftigung weiter zu steigern, sieht er in Deutschland Handlungsbedarf vor allem bei Gering-Qualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern. "Das Schlimme ist, dass der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote gering Qualifizierter und der allgemeinen Arbeitslosenquote seit Jahren ansteigt."

Institutionen können sich für Fördergelderbewerben

Auf die Programme können sich Institutionen und Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen bewerben. Dazu gehören die öffentliche Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind. Eine Förderung einzelner Personen ist nicht vorgesehen. Der Europäische Sozialfonds gilt wichtigstes beschäftigungspolitisches Förderinstrument der Europäischen Union.

Der 1957 ins Leben gerufene Europäische Sozialfonds gilt als das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union zur Investition in Menschen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt das ESF-Budget 75 Milliarden Euro, das ist etwa ein Zehntel des EU-Budgets. Mit der nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von weit über 100 Milliarden Euro.