BaFin verschärft Richtlinien für Banken Banker müssen Boni gegebenenfalls zurückzahlen

Banken dürfen Bonuszahlungen für Mitarbeiter künftig nicht mehr an kurzfristigen Erfolgen orientieren. Das sehen neue Regeln der Bankenaufsicht BaFin vor. Zudem müssen Boni künftig wenigstens teilweise zurückgezahlt werden, wenn zu hohe Risiken eingegangen wurden.

Die Banken in Deutschland dürfen die Boni ihrer Mitarbeiter künftig nicht mehr an kurzfristigen hohen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren. Die Vergütungssysteme müssen sich spätestens mit Beginn des nächsten Jahres am langfristigen Erfolg der Institute orientieren, hat die Bankenaufsicht BaFin jetzt festgeschrieben.

Aggressive Vergütungssysteme hätten zur Krise beigetragen, begründete die BaFin diese neuen Regeln. Künftig müssen sich die Boni am Gesamterfolg der Bank orientieren. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Institut nur wegen unvertretbar hoher Risiken Gewinne gemacht hat, müssen die verantwortlichen Mitarbeiter einen Teil oder den gesamten Bonus zurückzahlen.

Die Neuregelung geht auf den G-20-Gipfel im April in London zurück. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatte kritisiert, dass Banken ihre Mitarbeiter für das Eingehen hoher Risiken belohnten und dadurch die Finanzkrise mit verschuldet hätten.

Mitarbeiter dürfen nicht von Boni abhängig sein

Die neuen "Mindestanforderungen für das Risikomanagement" (MaRisk) müssen bis zum Jahresende umgesetzt werden. Sie sehen auch vor, dass die Mitarbeiter finanziell nicht von ihren Boni abhängig sein dürfen. Außerdem schreibt die BaFin fest, dass sie nicht nur am Erfolg teilhaben dürfen, sondern auch mögliche Verluste mittragen müssen. Vor allem im Investmentbanking machen erfolgsabhängige Boni einen Großteil der Jahresvergütung aus.

Zudem wurde festgelegt, dass alle Geldinstitute künftig Stresstests für ihre wesentlichen Risiken durchführen müssen. Außerdem müssen sie ihre Liquiditätsrisiken so steuern und überwachen, dass sie Liquiditätsengpässe, die sich anbahnen, frühzeitig erkennen.

Bankenlobby kritisiert neue Regeln

Auch Abfindungen nimmt die Bankenaufsicht aufs Korn. So gilt es künftig als "schädlicher Anreiz", wenn ein Mitarbeiter zwar Verluste verantworten muss, trotzdem aber Anspruch auf eine hohe Abfindung hat. Damit zieht die BaFin Konsequenzen aus Skandalen, in denen sich erfolglose Manager mit einem "goldenem Handschlag" aus ihrem Unternehmen verabschiedet haben.

Die Bankenlobby hatte die neuen Regeln im Vorfeld als Eingriff in die Privatwirtschaft kritisiert. In einem Brief an die Verbände verteidigte sich die Behörde, es gehe nicht um jedes 13. Monatsgehalt, sondern nur um die Personengruppen, die hohe Risiken eingehen könnten.

Steinbrück: Handwerkszeug für die BaFin

Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, die Neufassung der MaRisk gebe der BaFin das tägliche Handwerkszeug, um ihre gesetzlich bereits erweiterten Eingriffsrechte auch umzusetzen. Die Privatbanken bezeichneten die neuen Regeln als zielgerichtet und ausgewogen. Die Institute prüften Bonus-Malus-Systeme oder hätten solche bereits eingeführt, erklärte der Bankenverband. Dabei wird ein Teil der Leistungsprämien einbehalten, um sie in späteren Jahren mit eventuellen Verlusten zu verrechnen.

Auch in den USA sind Bonuszahlungen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So hat das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen Gesetzentwurf zu deren Begrenzung verabschiedet. Unterdessen lockt allerdings die US-Bank Merrill Lynch einem Bericht der "Financial Times" zufolge neue Mitarbeiter mit Riesen-Boni an. Um die vielen Finanzberater zu ersetzen, die das von der Bank of America im vergangenen Jahr geschluckte Institut verlassen hätten, biete Merrill Lynch Gehaltspakete an, die noch höher seien als in den Boomjahren 2006 und 2007.