Pläne von Verbraucherministerin Aigner Verdeckte Ermittler sollen Bankberater testen

Die meisten Banken beraten ihre Kunden schlecht - so lautete kürzlich das Urteil der Stiftung Warentest. Das soll sich laut Verbraucherschutzministerin Aigner durch "Mystery Shopping" ändern. Sie will mithilfe verdeckter Ermittler der Finanzaufsicht die Anlageberatung der Banken kontrollieren.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will mit stärkeren Kontrollen die Kundenberatung der Banken verbessern. "Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft", sagte sie dem "Handelsblatt". Nachdem die Grundsatzentscheidung zur Reform der nationalen Finanzaufsicht gefallen sei, müsse in den kommenden Monaten die Frage gelöst werden, "wo und wie der Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes ausgebaut werden kann".

Keine Gesetzesänderung notwendig

Nach ihren Plänen sollen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig für die Kontrollen der Bankberatung zuständig sein und diese vor Ort durchführen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die BaFin werde für das sogenannte "Mystery Shopping" externe Mitarbeiter einsetzen. Dafür sei keine Gesetzesänderung erforderlich. Die Grundlage für verdeckte Ermittlungen biete das Wertpapierhandelsgesetz in Paragraf 4. Die BaFin bereite die Umsetzung der Pläne derzeit vor.

In Kundengesprächen soll laut Bundesfinanzministerium dann getestet werden, ob und wie die Finanzberater die Vorgaben des Gesetzes erfüllen. Vor einer Beratung müssten etwa Vermögens-, Einkommenssituation, Beruf, Risikobereitschaft und Schulden des Kunden abgefragt werden, erklärte das Bundesverbraucherschutzministerium. Seit Januar 2010 sind die Geldinstitute verpflichtet, ein Beratungsprotokoll zu erstellen und dem Kunden auszuhändigen. Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Das gilt etwa auch dann, wenn im Zuge einer Beratung kein individuelles Risikoprofil des Kunden erstellt wurde.

Arbeit der Stiftung Warentest bleibt wichtig

Bislang führt vor allem die Stiftung Warentest in der Anlageberatung von Banken Stichproben durch. Beim jüngsten Test war den meisten Banken dabei ein schlechtes Urteil ausgestellt worden. Aigners Sprecher begründete die geplante Verschärfung der Kontrollen denn auch mit Untersuchungen, die "eklatante Mängel der Bankberatung" gezeigt hätten. "Viele Banken haben aus ihren Fehlern wenig gelernt und leisten sich weiterhin gravierende Versäumnisse."

Aigner stellte klar, dass die Stiftung Warentest auch in Zukunft mit ihren Vergleichstests über die Qualität der Bankberatung wichtig sei. "Dort besteht allerdings das Problem, dass die Informanten nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von den Banken oft infrage gestellt werden", sagte sie. Der BaFin seien bisher die Hände gebunden. "Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher weiter ausbauen", kündigte die Ministerin an.