EU-Finanzminister einig über Abwicklung Zweite Säule der Bankenunion steht
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die europäischen Finanzminister auf Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Durch einen neuen Mechanismus und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds sollen künftig Steuerzahler und Sparer entlastet werden.
Nach monatelangem Streit und einer Marathonsitzung haben sich die EU-Finanzminister rechtzeitig zum heute beginnenden EU-Gipfel auf Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken geeinigt und damit das Großprojekt Bankenunion abgeschlossen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.
Das neue Regelwerk ist neben der gemeinsamen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor.
Die mehrere hundert größten und grenzüberschreitend tätigen Banken der Eurozone fallen dann direkt unter die Kontrolle einer neuen Abwicklungsagentur, die mit Vertretern der Mitgliedstaaten besetzt ist. Diese entscheidet dann, ob und wie eine Bank abgewickelt wird. Die EU-Kommission hat ein Vetorecht.
Abwicklungsfonds soll 2016 starten
Aus Zahlungen der Banken selbst soll zudem ein europaweiter Abwicklungsfonds aufgebaut werden. Er soll innerhalb von zehn Jahren schrittweise mit bis zu 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Starttermin für den Abwicklungsmechanismus und den Aufbau des Fonds ist Anfang des Jahres 2016. Dann soll auch sichergestellt sein, dass bei Bankenpleiten in der Regel zunächst Inhaber, Gläubiger und reiche Anleger einspringen anstatt wie bisher meist die Steuerzahler.
Notfalls springt der ESM ein
Lange gestritten wurde in der Runde der Finanzminister über die Übernahme der Kosten bei einer Bankenpleite, wenn diese Zwangshaftung und das Geld des Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In der zehnjährigen Aufbauphase des Fonds soll neben nationalen Absicherungen notfalls auch der europäische Rettungsfonds ESM Mittel bereitstellen.
Nach der Übergangsphase in spätestens zehn Jahren soll es dann ein gemeinsames Sicherheitsnetz für den Fall geben, dass der Abwicklungsfonds nicht ausreicht. Dazu gehört die Möglichkeit, dass sich der Fonds Geld leihen kann - auch dies müssten die Banken aber zurückzahlen. Die genauen Bestimmungen werden aber wohl noch einige Zeit offen bleiben.
Besserer Schutz von Kleinsparern beschlossen
Zu den Bemühungen der EU im Zuge der Bankenunion gehört auch ein besserer Schutz von Sparern, auf den sich Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament am Dienstagabend verständigt hatten. Demnach sollen Einlagen unter 100.000 Euro europaweit gesichert sein.
Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Bei Bankenschieflagen werden verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.