Nach dem EU-Gipfelbeschluss Deutschen Banken fehlen 5,2 Milliarden Euro Kapital
Bis Juni 2012 müssen europäische Banken Risiken jeweils mit neun Prozent Eigenkapital absichern - so der Beschluss des EU-Gipfels. Insgesamt fehlen ihnen rund 106 Milliarden Euro, davon vier deutschen Banken 5,2 Milliarden. Im Finanzministerium wird nun die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin erwogen.
106 Milliarden Euro brauchen Europas Banken, um für eine mögliche Zuspitzung der Schuldenkrise gerüstet zu sein. Auf dem EU-Gipfel hatten die europäischen Regierungschefs in der Nacht beschlossen, dass die Banken ihren Kapitalpuffer bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent hartes Eigenkapital aufstocken sollen. Banken, die besonders viele Anleihen schwacher Staaten besitzen, müssen also mehr als neun Prozent Kernkapital vorhalten.
"Ich gehe da nicht nochmal hin"
Die Kapitalaufstockung ist nach Angaben der EBA vorübergehender Natur. Allerdings sagen die Bankenaufseher nichts dazu, wie lange das zusätzliche Kapital vorgehalten werden soll. Aus Deutschland wurde die Situation von 13 Banken untersucht. Auf die hiesigen Banken entfällt dabei nur ein kleiner Teil der Milliardensumme: Vier der 13 größten Geldhäuser, nämlich Deutsche Bank, Commerzbank, NordLB und LBBW, brauchen 5,2 Milliarden Euro.
Allein die Commerzbank braucht fast drei Milliarden Euro, die sie bis Juli mit dem Verkauf von Randbereichen, Gewinnen und der Reduzierung von Krediten aufbringen will. Im Bundesfinanzministerium wird nun die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin erwogen, was Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing allerdings für sein Haus ausschloss: "Ich gehe da nicht nochmal hin", sagte er vor Wirtschaftsjournalisten in Hamburg. Die öffentliche Resonanz sei zu schlecht gewesen, als seine Bank in der Finanzkrise mehr als 18 Milliarden Euro vom Staat bekommen hatte. Blessing betonte, dass die Versorgung des Mittelstandes nicht in Gefahr sei - seine Bank habe dafür bisher mehr Geld reserviert als abgerufen worden sei. Allerdings räumte er ein, dass es bei der Finanzierung von Städten und Gemeinden "eng" werden könnte.
Auch Deutsche Bank-Finanzvorstand Stefan Krause hatte erklärt, dass der größten Bank Deutschlands die Gewinne bis Mitte 2012 reichen, um das fehlende Kapital aufzubringen. Die NordLB muss 660 Millionen an zusätzliches Kapital aufbringen, um die neun Prozent zu erreichen, will die Eigentümer aber nicht in Anspruch nehmen. Und auch die stark in Südeuropa engagierte LBBW kann den ermittelten Bedarf offenbar innerhalb der geforderten Fristen erfüllen. Geld von außen sei nicht nötig. Es habe verschiedene Szenarien durchgerechnet, teilte das Institut mit. "Im ungünstigen Fall könnte demnach ein Kernkapitalbedarf in sehr überschaubarer Größenordnung entstehen", hieß es.
Griechische Banken könnten verstaatlicht werden
Besonders schwierig ist die Situation für griechische Großbanken. Die EBA veranschlagte für sie pauschal einen Rekapitalisierungsbedarf in Höhe von 30 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass nach den Beschlüssen des EU-Gipfels private Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen aus griechischen Staatsanleihen verzichten sollen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte, einige von ihnen müssten vorübergehend verstaatlicht werden.
Kreditklemme verhindern
Bis Ende des Jahres sollen die europäischen Banker der Europäische Bankenaufsicht EBA einen Plan vorlegen, wie sie die höheren Anforderungen erfüllen wollen - etwa durch den Verkauf von Unternehmensteilen, Kapitalerhöhungen oder einen Abbau der Bilanzrisiken. Die Aufseher sollen aber verhindern, dass sie dazu einfach weniger Kredite vergeben und dadurch eine Kreditklemme auslösen. Dazu sollen etwa Refinanzierungsgarantien vergeben werden können, nach EU-einheitlichen Vorgaben. Die Regulierer empfahlen den Bankvorständen, sich bis dahin mit Dividenden und Boni zurückzuhalten.