Entwurf zur Änderung des Bankenrettungsschirms Enteignungen nicht ausgeschlossen

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate gilt als erster Kandidat für eine mögliche Komplettübernahme durch den Bund. Laut Presseberichten schafft das Finanzministerium derzeit die gesetzliche Grundlage für Enteignungen - keine guten Aussichten für die HRE-Aktionäre.

Finanzminister Peer Steinbrück treibt laut Presseberichten seine Pläne für die Enteignung von Aktionären strauchelnder Banken wie der Hypo Real Estate voran. Sein Ministerium arbeitet laut Presseberichten derzeit an einem Entwurf zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes. Die Vorlage erlaube im Einzelfall Enteignungen, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden könne, heißt es übereinstimmend. Zu dem Schritt solle es aber nur kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Das Regelwerk sei bis Jahresende befristet.

Keine guten Aussichten für Aktionäre

Enteignungen würden demnach durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung und ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Die Entschädigungen für Aktionäre orientierten sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor dem Enteignungs-Beschluss, heißt es weiter.

Für HRE-Aktionäre wären das schlechte Neuigkeiten. Wird das Gesetz geändert, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent der HRE-Aktien besitzt. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut "Süddeutscher Zeitung" eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie.

Ministerium: Noch keine Entscheidung gefallen

Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe "Vorarbeiten", aber keine Festlegungen oder Entscheidungen. Auch zum Thema HRE gab es beschwichtigende Töne: Nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hieß es am Freitagabend aus Teilnehmerkreisen, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Weiterhin würden viele Modelle zur Zukunft der Bank diskutiert. Am Donnerstag hatte Steinbrück auf die Frage geantwortet, ob die Regierung auch eine Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe: "Ich kann und will nichts ausschließen."

Weitere Maßnahmen angestrebt

Steinbrück wolle zudem die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds auf 60 von bislang 36 Monaten verlängert werden. Daneben werde geprüft, die Einrichtung von so genannten Bad Banks auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen, hieß es in Koalitionskreisen. Bei den "Bad Banks" könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen.