Studie errechnet Belastungen für den Staat Bankenrettung kostet "mindestens 34,2 Milliarden Euro"
Mindestens 417 Euro pro Einwohner kostet die Bankenrettung die deutschen Steuerzahler. Das ergab eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Insgesamt lägen die Kosten zwischen 34,2 Milliarden Euro und 51,8 Milliarden Euro.
Die Bankenrettung infolge der Finanzkrise kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 51,8 Milliarden Euro. Selbst im besten Falle lägen die Kosten für den Staat bei 34,2 Milliarden. Das geht aus einer Studie des Münchener Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer hervor. Kaserer betonte, dass auch die jetzt prognostizierten Zahlen für die Bankenrettung nur eine Schätzung seien und durchaus drastischer ausfallen könnten. Die von Arbeitgeberverbänden finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" INSM hatte die Studie in Auftrag gegeben.
"Preis für schlechte Kontrolle"
Umgerechnet betragen die Kosten pro Einwohner damit zwischen 417 und 632 Euro, erklärte Kaserer. 80 Prozent der Kosten würden durch die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute verursacht, alleine zwei Drittel durch Landesbanken. Das sei der Preis für "schlechte Kontrolle und jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik" und zeige einmal mehr, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei, kritisierte der Wissenschaftler. Er empfiehlt, die Landesbanken umzustrukturieren und zu privatisieren. Die Anteile an HRE und Commerzbank sollten über die Börse oder an einen Finanzinvestor verkauft werden. Kaserer hatte bereits in einem Interview mit tagesschau.de erklärt, "ein den Steuerzahler schonender Ausstieg" werde aber nur möglich sein, "wenn die jeweilige Bank vom Markt als stabil und profitabel betrachtet wird."
Die INSM forderte den raschen Ausstieg des Staates aus den Bankenbeteiligungen. "Die Politik muss das Haftungsrisiko der Steuerzahler minimieren und sich als Eigentümer aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen", sagte der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr. Eine "Exit-Strategie" müsse bis spätestens 2012 abgeschlossen sein.
Im Zuge der internationalen Finanzkrise hatte der deutsche Staat sich mit Anteilskäufen und Garantien hinter in Bedrängnis geratene Finanzinstitute gestellt.
