Barroso spricht von "Frage der Fairness" EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgelegt. In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg. Er sprach von einer "Frage der Fairness". Die Steuer könne Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Eine Finanztransaktionssteuer soll bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten gezahlt werden. Die Abgabe könnte dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine solche Spekulationssteuer - die Rede ist von 0,1 bis 0,25 Prozent. Selbst ein geringerer Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für den Handel mit Finanzprodukten würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel und hatte eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen.
Dauerhafter Schirm schon früher?
Barroso sagte mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder - den ESM - früher einzuführen als bisher vorgesehen. Das Inkrafttreten ist bisher für Juli 2013 geplant, sobald alle Staaten der Euro-Zone den Vertrag dazu ratifiziert haben.
