Streit um teuren Kraftstoff Bund gegen Länder-Idee für Benzinpreisbremse

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts.

Die Bundesregierung hält nichts von staatlichen Benzinpreisbremsen. Solche Regulierungen seien "potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Bundesrat. Trotzdem forderten die Länder auf Antrag Thüringens die Bundesregierung auf, "die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen." Auch die Fraktionen von Union und FDP machten sich für eine Preisbremse stark.

Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag der Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag der Preis nach oben geschraubt werden darf.

Regierung setzt auf mehr Wettbewerb

Staatssekretär Otto kritisierte diese Modelle. Sie setzten nicht an den Marktstrukturen an und würden die mittelständischen Betriebe und die freien Tankstellen schwächen. Die Regierung setze auf mehr Wettbewerb und wolle deswegen auch das Kartellrecht ändern. Mit dem Verbot der Preis-Kosten-Schere sei ein erster wichtiger Schritt getan. Demnach dürfen die großen Mineralölunternehmen freien Tankstellen Kraftstoffe nicht zu höheren Kosten verkaufen als sie ihn an ihre eigenen Tankstellen abgeben. Es gelte, den Wettbewerb weiter zu stärken. Reiner Aktionismus helfe nicht weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte dennoch eine Prüfung der Forderungen der Koalitionsfraktionen an, die eine Analyse des in Westaustralien praktizierten Modells vorsehen. Zudem verwies eine Sprecherin darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölbranche durch das Kartellamt stärker unter die Lupe genommen werde. Ein Anzapfen der Ölreserven wegen der hohen Preise stehe nicht zur Debatte. Es sei gesetzlich geregelt, dass dies nur bei Versorgungsengpässen vorgesehen sei, sagte die Sprecherin.

Automobilclub und Mineralölindustrie gegen Regulierung

Der ADAC und die Mineralölbranche halten ebenfalls wenig von staatlichen Preisregulierungen. In Österreich sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, betonte der ADAC. Zu niedrigeren Spritpreisen habe dies jedoch nicht geführt.  Zu befürchten seien im Gegenteil sogar höhere Preise, aus Sorge zu knapp zu kalkulieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, sagte, der Gesetzgeber müsse entscheiden, was wichtiger sei: Ein anhaltend hoher Preis oder ein niedriger schwankender Preis.

Länder setzen auf Vorbilder

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte hingegen mit Blick auf das Österreich-Modell: "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren". Noch nie sei Tanken in Deutschland so teuer gewesen. Und noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", sagte Carius und betonte: "Damit wird Mobilität zum Luxus".