Streit um Steinkohle-Subventionen EU will unrentable Zechen bis 2014 schließen

Die EU hat die Steinkohlesubventionen im Visier: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen unrentable Steinkohlebergwerke spätestens im Oktober 2014 geschlossen werden. Der deutsche Kohlekompromiss - die Subventionierung bis 2018 - wäre hinfällig. Deutschland muss Verbündete finden, um den Vorschlag zu kippen.

Nach dem Willen der EU soll für unrentable Steinkohlebergwerke schon im Oktober 2014 Schluss sein. Bis zu diesem Datum will die EU-Kommission die Stilllegung sämtlicher solcher Zechen im Ruhrgebiet, in Spanien und in Rumänien erzwingen. Dies beschloss die Brüsseler Behörde einstimmig. "2014 ist definitiv Sense. Wenn der Vorschlag Gesetz wird, muss Deutschland seine Kohlehilfen neu regeln", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In Deutschland ist derzeit die Stilllegung unrentabler Zechen erst bis 2018 geplant.

Der vorgeschlagenen Verordnung zufolge soll die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Mitgliedstaaten einen
Stilllegungsplan vorlegen. Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden. Die Pläne betreffen nur die Steinkohle, da Beihilfen für Braunkohle bereits verboten sind.

Deutschland braucht Verbündete

Deutschland hat keine Möglichkeit, ein Veto einzulegen, da über die Entscheidung im Rat nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden wird. Nicht einmal gemeinsam mit den beiden anderen betroffenen Kohle-Ländern Spanien und Rumänien würde es im Rat der 27 Mitgliedsstaaten für eine Sperrminorität reichen. Deutschland muss demzufolge weitere Verbündete finden, um sich durchsetzen zu können.

Der Arbeitgeberverband Gesamtverband Steinkohle und die Gewerkschaft IG BCE forderten die Bundesregierung bereits dazu auf. Sie warnten vor Massenentlassungen. Nach Angaben des Zechenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle arbeiten aktuell noch rund 27.000 Menschen im deutschen Bergbau. Der Kohlekonzern pocht auf Einhaltung der Gesetze. Man habe die langfristige Bergbauplanung nach dem Bundesgesetz von 2007 ausgerichtet. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung es auch planmäßig umsetzt", sagte Sprecher Christof Beike.

Vorschlag "nicht akzeptabel"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nannte den EU-Vorschlag "nicht akzeptabel". Für die Landesregierung gelte nach wie vor der deutsche Kohlekompromiss. "Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen", forderte die SPD-Politikerin. 2007 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Kohle-Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will daran nicht mehr rütteln.

Die Festlegung der EU-Frist bis 15. Oktober 2014 kam überraschend. In einem ersten Entwurf war noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen. Innerhalb der EU-Kommission war der Vorschlag umstritten. Erst nach heftigen Debatten erreichten die Kommissare eine Einigung. "Es ist ein guter
Kompromiss", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten in Europa rund 100.000 Arbeitnehmer in der Kohleindustrie. Die Steinkohleproduktion ist seit Jahren rückläufig und betrug 2008 in der EU mit 147 Millionen Tonnen nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion.