Strukturwandel in NRW Reviervertrag zum Kohleausstieg 2030 unterzeichnet
Das Rheinische Revier soll schon 2030 aus der Kohle aussteigen statt 2038. Das Ziel untermauerten jetzt Land, Kommunen und Industrieverbände mit dem "Reviervertrag 2.0". Die IHK hält die Pläne für unrealistisch.
Acht Jahre schneller soll die Transformation des Rheinischen Reviers gehen - weg von der Braunkohle, hin zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Ein Schritt, mit dem die Umsetzung der Klimaziele etwas näher rücken könnte. Und deswegen wundert es nicht, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Unterzeichnung des "Reviervertrags 2.0" dabei ist, wenn auch nur per Video zugeschaltet.
Ein feierlicher Festakt, bei dem 61 Akteure aus der Landespolitik - allen voran CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von Bündnis 90/Grüne - wie auch Vertreter von Kommunen und aus der Wirtschaft ihre Unterschriften geben.
Der Umbruch, der gelingen soll, ist eine echte Herausforderung: Etwa 15.000 Arbeitsplätze hängen bisher an den fossilen Energien. Durch die Beschlüsse im sogenannten Reviervertrag sollen unter anderem Investitionen erleichtert werden, die neue Arbeitsplätze ermöglichen.
Mehr Tempo bei Vergabeverfahren
An einer schnellen Umsetzung hat es aus Habecks Sicht aber gefehlt. Und deswegen betont er in seiner Rede, dass der Strukturwandel nur gelingen könne, wenn auch ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region gelingt. Dafür sei mehr Tempo in der Politik nötig: "Mit den Verfahren, mit denen wir uns in der Republik eingegrooved haben - Genehmigungsentscheidungen, Planungsentscheidungen, Bauzeiten - kann es nicht gelingen", so Habeck.
Das fordert auch Wüst und sieht dabei vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: "Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein enormer Kraftakt. Ein Kraftakt, den weder die Region, noch das Land, alleine bewältigen können." Gerade die Energie-Versorgungssicherheit dürfe nicht gefährdet werden, damit Unternehmen und ihre Arbeitsplätze nicht aus der Region abwandern.
Fehlende Planungssicherheit
Aber bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln hat man Zweifel, ob das wirklich gelingen kann. Auch sie gehört zu dem Bündnis aus Politik und Wirtschaft, das gemeinsam den Strukturwandel in der Braunkohleregion bewältigen will.
Die IHK-Präsidentin Nicole Grünewald kritisiert, es fehle an Planungssicherheit. Um bei einem Braunkohle-Ausstieg bis 2030 Arbeitsplätze und Energieversorgung sicherzustellen, brauche es mehr Windräder, Photovoltaikanlagen und Gaskraftwerke, als nach aktuellem Stand der Planungen realistisch erreichbar sei. Und deswegen hat die IHK Köln die Unterschrift unter dem erneuerten Reviervertrag verweigert.
Europaweite Vorreiterregion
Der "Reviervertrag" ist eine gemeinsame Absichtserklärung der Bundesregierung, des Landes Nordrhein-Westfalen, der betroffenen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft. Die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2021. Darin wird geregelt, wie sich die Region bis zum endgültigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung entwickeln soll. Ziel des ursprünglichen Reviervertrags war es, bis 2038 europaweiter Vorreiter als klimaneutraler Industriestandort, sowie bei Zukunftstechnologien zu sein.
Vorgesehen ist dafür eine Fördersumme des Bundes von 14,8 Milliarden Euro. Die Gelder sind dafür bestimmt, das Rheinische Revier für Unternehmen weiter attraktiv zu halten und so Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem sollen Mittel in Naherholungsgebiete und Infrastruktur fließen. Mit der nun unterzeichneten Neufassung verschiebt sich der Zeitplan von 2038 um acht Jahre nach vorn auf das Jahr 2030.