Reaktion auf Vorschlag des EU-Ratsvorsitzenden Brüderle setzt auf Partnerschaft statt auf Strafen

Strafen für EU-Staaten mit schlechter Wirtschaftspolitik - Wirtschaftsminister Brüderle hat diesen Vorschlag des spanischen EU-Ratsvorsitzenden Zapatero abgelehnt. Das sei "nicht sinnvoll", sagte er. Brüderle unterstützte aber die Idee, dass die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen.

Pläne in der EU für eine neue Wachstumsstrategie stoßen bei der Bundesregierung auf ein verhaltenes Echo. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützte zwar den Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Als "nicht sinnvoll" bezeichnete er aber die Einführung von verpflichtenden Zielen und Strafzahlungen bei schlechter Wirtschaftspolitik. Beides hatte der EU-Ratsvorsitzende, Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero, zuvor ins Gespräch gebracht.

Gegen Sanktionen: Wirtschaftsminister Brüderle.

"Die bisherige Lissabon-Strategie basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz ohne Sanktionen, den wir auch weiterhin verfolgen sollten", begründete Brüderle seine Ablehnung von Strafen für säumige EU-Länder.

Aufgrund des Auslaufens der Lissabon-Strategie in diesem Jahr plant die Europäische Union, eine neue, auf die nächsten zehn Jahre angelegte Strategie für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik festzuschreiben. Der EU-Gipfel am 11. Februar soll sich mit dem Thema befassen.