EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada Bundestag soll über CETA abstimmen

Dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Die EU ist jedoch anderer Meinung.

Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse.

Zuständigkeit der EU nicht immer gegeben

Laut der Analyse handelt es sich bei CETA um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dies sei der Fall, wenn Abkommen Themen beinhalteten, für die die EU keine eigenen Zuständigkeiten besitze, sondern bei der Einhaltung der Verpflichtungen vielmehr auf die Mitgliedstaaten angewiesen sei. Nötig sei dann nicht nur die Zustimmung des Europaparlaments, sondern aller Nationalparlamente.

Unter anderem die Regeln zum Investitionsschutz machten eine "mitgliedstaatliche Beteiligung am Abkommen erforderlich", weil auch Investitionsformen aus dem Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten betroffen seien, heißt es in dem Gutachten. Auch die im Entwurf festgelegten Regeln zu Verkehr, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, zum Arbeitsschutz und zur sogenannten "guten Herstellungspraxis" für pharmazeutische Produkte deuteten auf ein gemischtes Abkommen hin.

EU-Kommission widerspricht

Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries räumte aber ein, dass die EU-Kommission unverändert anderer Ansicht sei. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Ursprünglich wollte die Kommission CETA an diesem Freitag beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa präsentieren - nun liegt der Abschluss erst einmal auf Eis.

Einigung mit Kanada bereits 2013

Die EU und Kanada hatten vier Jahre über den Abschluss eines Freihandelsabkommens verhandelt und sich schließlich im vergangenen Oktober geeinigt. Der Inhalt ist bisher nicht offiziell veröffentlicht worden, der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten liegt tagesschau.de jedoch vor.

Offiziellen Angaben zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller wechselseitig erhobenen Einfuhrabgaben abgeschafft werden. Zudem soll es für Bürger der EU und Kanada einfacher werden, in der jeweils anderen Weltregion zu arbeiten. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorgesehen.

CETA gilt auch als eine Art Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dieses Abkommen ist ebenfalls wegen Unklarheiten bezüglich des Inhalts und Sorgen um die Absenkung von Verbraucherschutzstandards umstritten. Am Wochenende hatte die SPD auf einem kleinen Parteitag "rote Linien" für TTIP festgelegt.