EU-Finanzminister tagen in Brüssel Defizitverfahren gegen Deutschland

Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Finanzminister Schäuble den Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, erlaubt sind drei Prozent des BIP.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU-Länder eröffnet. Der Ministerrat in Brüssel folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Außer Deutschland handelt es sich dabei um Österreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Tschechien, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Insgesamt ist in 13 der 16 Länder des Euro-Gebietes die Neuverschuldung höher als erlaubt.

Die Bundesregierung muss nun das Haushaltsdefizit bereits ab 2011 abbauen und bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dafür muss die Bundesregierung von 2011 bis 2013 die stukturelle Neuverschuldung um 0,5 Prozent des BIP senken. Damit verliert die Regierung Spielraum für Steuersenkungen.

Kommission sieht Defizit 2010 bei fünf Prozent

Deutschland verstößt derzeit deutlich gegen die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach Angaben der EU-Kommission liegt das Defizit in diesem Jahr bei 3,4 Prozent und dürfte kommendes Jahr auf fünf Prozent steigen. Auch der Schuldenstand liegt deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent des BIP. Erst 2007 hatte die EU ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt.

Frankreich sollte wegen seines höheren Fehlbetrags stärkere Anstrengungen mit Konsolidierungsschritten von 1,25 Prozent unternehmen. Doch die Franzosen setzten durch, dass sie die strukturelle Neuverschuldung jetzt nur noch um "mehr als ein Prozent" jährlich abbauen müssen.